Wien - Für die beiden Verfassungsexperten Heinz Mayer und Theo Öhlinger ist die rechtliche Situation in der Causa voestalpine klar: Alle notwendigen Beschlüsse für eine 100-prozentige Privatisierung seien gefasst, der Entschließungsantrag der Regierung, in dem die Sicherstellung einer 25-prozentigen heimischen Kernaktionärsstruktur gefordert wird, "rechtlich unverbindlich".

Diese Entschließung bringe "nur den politischen Willen des Nationalrats zum Ausdruck, die Regierung kann sich anders verhalten, muss allerdings dafür die politische Verantwortung übernehmen", betonte Mayer im Ö1-Mittagsjournal. Zusatz: "Der Regierungsauftrag, die Voest zu 100 Prozent zu privatisieren, ist gültig".

Öhlinger sah es in dem Interview ebenso: die Entschließung habe "nur einen ganz dünnen normativen Gehalt", sie äußere lediglich einen Wunsch. (APA)