Wien - Zur Budgetsituation im Wiener Sozialressort wird es einen Sondergemeinderat geben. Die Wiener Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die SPÖ sei dabei, die Wiener Sozialkompetenz zu "demontieren", versicherte Sozialsprecherin Susanne Jerusalem am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Massive Kritik kam an der zuständigen Ressortchefin, Vizebürgermeisterin Grete Laska (S). "Ich halte sie für eine absolut untaugliche Stadträtin", sagte Jerusalem.

Anlass für die Initiative der Grünen ist ein Fehlbetrag im Sozialbudget im Ausmaß von rund 30 Mio. Euro. Dieser wird, wie sowohl Laska als auch Bürgermeister Michael Häupl (S) versichert haben, nachdotiert. Ein von Beamten erstelltes Papier über mögliche Einsparungen im Sozialbereich wird laut Häupl hingegen in den "Mistkübel" wandern.

Die Wiener Grünen trauen dem nicht. "Es ist zu befürchten, dass das Sparpaket in neuem Gewande wieder auftaucht, sobald die Sozialagenden zum Fond Soziales Wien wandern", meinte Jerusalem. Sie zeigte sich auch überzeugt, dass die Abdeckung des Fehlbetrages nur vorgenommen wurde, weil die Pläne an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Weisung zur Durchführung der Einsparung sei von Laska gekommen, so die Grüne Sozialsprecherin weiter.

Laut Jerusalem wird bereits heftig gespart. Das betreffe etwa Kleidergeld für bedürftige Kinder oder Zuschüsse für Skikurse und Schullandwochen. Die nicht amtsführende Grün-Stadträtin Maria Vassilakou berichtete von drei Behinderten-Betreuungseinrichtungen, denen mündlich zugesagte Subventionen wieder aberkannt worden seien.

In der Sondersitzung des Gemeinderates - die den Titel "Sozialcrash in Wien" trägt - sollen laut den Grün-Politikerinnen Fragen geklärt werden wie: "Wer trägt die Verantwortung für den sozialen Kahlschlag?" oder "Werden die Sparpläne rückgängig gemacht?" Auch über die Zukunft des Sozialressorts im "Fonds Soziales Wien" sei zu diskutieren, hieß es.

Für die Beantragung eines Sondergemeinderates brauchen die Grünen keine andere Fraktion. Denn jeder Klub hat die Möglichkeit, im Jahr eine derartige Sitzung zu verlangen. Der Antrag wurde laut Jerusalem bereits gestern, Montag, beim Bürgermeister eingebracht. Innerhalb von drei Wochen muss die Sitzung nun einberufen werden.

Auch die ehemalige Volksanwältin und nunmehrige Wiener ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec hat sich am Donnerstag in der Causa zu Wort gemeldet: "Laska hat den Karren fast an die Wand gefahren. Ihrem Missmanagement ist es zu verdanken, dass hier in der Bundeshauptstadt der Sozialbereich in Scherben liegt. Das ist eine ernsthafte Krise und ich bezweifle wirklich ob die Frau Stadträtin dieser kritischen Situation wirklich gewachsen ist."

Auch Korosec formulierte in einer Aussendung Fragen, nämlich für die geplante außerordentlichen Sitzung des Wiener Sozialausschusses. Geklärt werden müsste: "Wie hoch ist der tatsächliche finanzielle Mehrbedarf im Sozialbereich? Wer wird von Einsparungen betroffen sein? Welche Reformen werden durchgeführt werden?" (APA)