Straßburg - Das EU-Parlament übt umfassende Kritik an der Situation der Grundrechte in den Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich. So habe sich etwa die Lage der Häftlinge im Vorjahr auf Grund überfüllter Gefängnisse, vor allem in Portugal, Belgien, Italien und Frankreich, verschlechtert, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg beschlossenen, rechtlich nicht bindenden Bericht. Besorgnis erregend sei auch die hohe Zahl von Menschen, die 2002 beim Versuch, in die EU zu flüchten, getötet worden seien. In Österreich, Belgien, Schweden, Italien und Spanien beanstandet der Bericht die "schwierige Lage von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden".

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kritisierte im Vorfeld der Abstimmung den Bericht, der von dem französischen Linksabgeordneten Fode Sylla erstellt wurde. Dies sei "kein Bericht, der die Grundrechte prüft, sondern der einen Katalog von ideologisch begründeten Forderungen der Grünen und Linken enthält", sagte ÖVP-Europaabgeordneter Hubert Pirker. Österreich werde in dem Bericht "zu Unrecht kritisiert", wenn etwa verlangt wird, alle laufenden Verfahren nach dem so genannten Homosexuellen-Paragraphen 209 einzustellen, dieser aber bereits abgeschafft sei.

Generell fordert das Parlament die Zulassung von Eheschließungen und Adoption von Kindern für Homosexuelle, und den kostenlosen Zugang von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderern zum Bildungssystem. Die Einschränkungen kostenloser ärztlicher Betreuung in Österreich und Frankreich werden kritisiert. Gemeinsam mit Luxemburg wird Österreich aufgefordert, auch Ausländer in Betriebsräte wählen zu lassen. Auch wird Österreich neben Griechenland, Dänemark, den Niederlanden und Italien aufgefordert, die Plattform für Parteien mit "rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda" zu reduzieren.

Die Abgeordneten bedauern weiters die Medienkonzentration in der EU, insbesondere in Italien, wo "die Macht über die Medien in den Händen des Ministerpräsidenten konzentriert ist, ohne dass ein Gesetz über einen Interessenkonflikt eingeführt wurde". An Griechenland wird appelliert, das Zugangsverbot für Frauen zum Berg Athos aufzuheben.

Pirker sieht den Bericht geprägt von der "Wunschvorstellung" des Autors, der mit den Forderungen weit über seinen Auftrag hinausgehe. Sylla - ehemaliger Präsident der französischen Organisation "SOS Racisme" - sei ein "Aktionist", der bereits früher "von der Opposition in Österreich gegen die Bildung von Schwarz-Blau gerufen" worden sei, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete. (APA)