Dresden - Deutschland und Frankreich lehnen den Entwurf der USA für eine neue UN-Resolution für den Irak in der jetzigen Form ab. Der Entwurf sei "nicht dynamisch und nicht ausreichend genug", sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Dresden.

"Diese Resolution scheint uns recht weit weg von dem, was wir als prioritäres Ziel ansehen, nämlich die Übergabe der Regierungsverantwortung an die Iraker", hob Chirac hervor. Gemeinsam drängten beide auch auf eine führende Rolle der UNO im Irak.

Schröder sagte, die Installierung einer irakischen Regierung sei aus deutscher Sicht sehr wichtig. Stabilität und Demokratie im Irak könnten sich nur entwickeln, "wenn die Vereinten Nationen die Verantwortung für den politischen Prozess übernehmen", sagte Schröder. Es gehe jetzt darum, dem Irak eine Stabilitäts- und Demokratieperspektive zu geben.

Sorgfältige Prüfung des US-Entwurfs zugesagt

Chirac und Schröder sagten zu, den US-Vorschlag sorgfältig zu prüfen. Auch auf ein Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat legten sie sich zunächst nicht fest. "Wir sind noch sehr sehr weit davon entfernt, eine Resolution vor uns zu haben, der wir uns voll und ganz anschließen können", stellte Chirac aber klar. Es fehle darin vor allem das wichtigste Ziel, "nämlich die Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker". Man werde sehen, was aus den Änderungen werde, "die wir als notwendig betrachten", sagte Chirac.

Beide betonten, sie stimmten in Sachen Irak voll überein. Schröder und Chirac erinnerten an ihre enge Zusammenarbeit, als es darum ging, gemeinsam mit Russland den Irak-Krieg zu verhindern. Jetzt aber gehe es darum, "nach vorne zu denken". Auch dabei würden Deutschland und Frankreich sehr eng zusammenarbeiten.

Struck beharrt auf Nein Deutschlands zu Beteiligung an Irak-Einsatz

Auch der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck nahm am Donnerstag Stellung. Zum Voschlag der US-Regierung, den Vereinten Nationen größere Verantwortung im Irak zu überlassen, ändere nichts am Nein der Berliner Regierung zu einem Einsatz in der Region. "Nach unseren Informationen wollen die USA Oberbefehlshaber bleiben. Deshalb gibt es keinen Grund, über ein deutsches Engagement zu diskutieren", sagte Struck am Donnerstag in Straßburg bei der Feier zum zehnten Geburtstag des Eurokorps.

Frankreich signalisiert weiterhin Bereitschaft

Frankreichs Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bekräftigte hingegen Frankreichs Bereitschaft, beim Wiederaufbau des Irak zu helfen. Allerdings müsse es dafür zunächst eine weitere Resolution der Vereinten Nationen geben. Der Vorschlag der USA gehe auch Frankreich nicht weit genug.

"Wir wären mehr als glücklich, Ihre Vorschläge zu hören"

US-Außenminister Colin Powell mahnte indes konkrete Vorschläge der Kritiker an. "Ich habe aus ihrer Stellungnahme nicht entnommen, dass sie gesagt hätten, was genau sie wollen oder wem sie (die Verantwortung im Irak) übertragen wollen, wenn wir sie abgäben." Weiter sagte Powell, der Resolutionsentwurf berücksichtige die in der Vergangenheit von Schröder oder Chirac geäußerte Kritik. "Wir wären mehr als glücklich, ihre Vorschläge zu hören." (APA/dpa)