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Russlands Außenminister Iwanow geht der Entwurf der USA für eine neue UN-Resolution zum Irak noch nicht weit genug.

Foto: REUTERS/Toby Melville
New York/Moskau - Die USA scheinen mit dem ersten Entwurf ihrer neuen Irakresolution im UNO-Sicherheitsrat keine Chance zu haben: Russland schloss sich am Freitag der Kritik Deutschlands und Frankreichs am Vorschlag der USA an und wies ihn als unzureichend zurück. Der russische Außenminister Igor Iwanow würdigte zwar, dass der UNO mit dem US-Entwurf wieder eine größere Rolle bei der Lösung des Irakproblems zukomme. "Dieses Dokument bedarf aber noch weiterer, sehr ernsthafter Überarbeitung", sagte er während eines Besuchs in Usbekistan.

Iwanow mahnte die USA zugleich, die zunehmenden Probleme im Irak auf die leichte Schulter zu nehmen. Man könne über Äußerungen aus Washingtoner Regierungskreisen nur überrascht sein, "dass sich das Leben im Irak normalisiert hat und praktisch jeden Tag besser wird". Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Donnerstag nach seiner Ankunft in Bagdad - die aus Sicherheitsgründen fast wie eine Geheimaktion ablief - betont, dass sich die Sicherheitssituation im Irak seit dem 1. Mai verbessert habe. Man sollte sich nicht täuschen lassen, sagte Iwanow, "die Lage im Irak wird nicht besser, sondern jeden Tag schlechter", sagte Iwanow.

Deutschland und Frankreich reagierten mit deutlicher Skepsis auf den jüngsten US-Vorstoß. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Béla Anda, präzisierte am Freitag, die Kritik an dem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf: "Ziel ist es, eine eindeutige und umfassende Rolle den Vereinten Nationen bei der Zukunft des Irak zukommen zu lassen." Es müsse auch der Prozess des Übergangs klarer beschrieben werden mit dem Ziel, volle Souveränität für den Irak zu erreichen. Diese Souveränität soll "so schnell wie möglich, aber möglich groß geschrieben", erfolgen, ergänzte Anda. Ähnlich wurde in Paris argumentiert.

US-Außenminister Colin Powell mahnte unterdessen konkrete Vorschläge der Kritiker an: "Ich habe aus ihrer Stellungnahme nicht entnommen, dass sie gesagt hätten, was genau sie wollen oder wem sie (die Verantwortung im Irak) übertragen wollen, wenn wir sie abgäben." Der Resolutionsentwurf berücksichtige die in der Vergangenheit von Schröder oder Chirac geäußerten Bedenken, meinte Powell.

Einen Rückschlag für die USA bedeutet die Ankündigung Australiens, bisher Bestandteil der "Koalition der Willigen", keine Soldaten für eine vom Weltsicherheitsrat autorisierte Irak-mission zu stellen. Bereits ziemlich konkreten Überlegungen, türkische Truppen in den Irak zu schicken, erteilte der neue irakische Außenminister Hoshyar Zebari eine Abfuhr: Es wäre besser, die Nachbarländer würden draußen bleiben, denn jedes habe seine eigene politische Agenda.

Im Irak besuchte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Freitag die Truppen in Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. Viele Soldaten wollen nach sechs Monaten Einsatz dringend nach Hause. (Reuters, AP, dpa, AFP, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.9.2003)