Riva del Garda - Außenministerin Ferrero-Waldner sieht im jüngsten US-Vorschlag für eine neue UNO-Resolution zum Irak einen "sehr positiven Schritt".
Sie begrüße die Bereitschaft der USA, der UNO im Irak eine verstärkte Rolle zuzumessen, sagte die Ministerin am Samstag. Die Entsendung österreichischer Bundesheersoldaten in den Irak sei aber "sicher kein Thema für uns", fügte sie hinzu.
Ferrero-Waldner sprach sich für einen Zeitplan zur Annahme einer irakschen Verfassung und zur Wiederherstellung der vollen Souveränität des Landes aus. "Die Iraker sind ein sehr stolzes Volk." Die USA wollen die Rolle der UNO im Irak zwar ausbauen, das Oberkommando aber behalten.
Die Lage im Irak beschäftigte auch die EU-Außenminister bei ihrem zweitägigen Treffen in Riva del Garda, das am Samstag zu Ende geht. Am Vormittag setzten die Minister ihre Gespräche fort. Entscheidungen wurden dabei nicht erwartet. Der jüngste Vorstoß der USA zu einer UNO-Resolution über die Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Iraks hatte die Debatte der Minister bereits am Freitag dominiert.
Dabei wurde deutlich, dass die EU-Staaten noch nicht zu einer einhelligen Meinung gefunden haben. Der deutsche Außenminister Fischer begrüßte den Vorstoß der USA als Schritt in die richtige Richtung. Er mahnte aber, der Vorschlag gehe nicht weit genug. Die USA wollen die Rolle der UNO im Irak zwar ausbauen, das Oberkommando aber behalten. Der britische Außenminister Straw äußerte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde.
"Corriere della Sera": Das machtlose Europa
Zur europäischen Uneinigkeit beim Thema Irak schreibt die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" am Samstag: