Riva del Garda - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich nach dem EU-Treffen im italienische Riva del Garda ähnlich wie sein franzöischer Amtskollege Dominique de Villepin für einen möglichst schnellen Aufbau eines funktionsfähigen irakischen Staates ausgesprochen. Fischer begrüßte am Samstag auch, dass durch die US-Initiative für eine neue Irak-Resolution Bewegung in den UNO-Sicherheitsrat gekommen sei.

"Wir wollen, dass es hier jetzt zu einer möglichst schnellen Übertragung auf eine irakische Autorität kommt, um eine Stabilisierung der Situation zu erreichen," sagte Fischer. Am besten sei dies unter Anleitung der Vereinten Nationen. Am Vortag hatte De Villepin in der Tageszeitung "Le Figaro" angekündigt, Frankreich wolle bei den Beratungen über eine neue UNO-Resolution auf einer Wiederherstellung der Souveränität des Irak in "wenigen Monaten" bestehen.

Ungeachtet der in Bewegung geratenen Irak-Diskussion will Deutschland weiter keine Soldaten in den Irak entsenden. Fischer sagte, er habe seinen Kollegen aus der EU und den Beitrittsstaaten die deutsche Position dargelegt, wonach es "keinerlei Pläne" für eine solche Truppenentsendung gebe. Die deutsche Position habe er in der Nacht auch noch einmal US-Außenminister Colin Powell in einem Telefonat erläutert.

Es werde wichtig sein, dabei auch moderatere arabische und islamische Staaten als Partner zu gewinnen. Dies sei ein weiterer Gesichtspunkt, um eine Stabilisierung zu erreichen. Die Transparenz beim Wiederaufbau sei "ebenfalls von entscheidender Bedeutung" für die internationale Gemeinschaft und Deutschland. Über diese Elemente werde Deutschland jetzt im Sicherheitsrat "konstruktiv mit unseren Partnern aus Frankreich, aus den USA und aus Großbritannien diskutieren." (APA)