Riva del Garda - Der deutsche Außenminister Joschka
Fischer hat sich nach dem EU-Treffen im italienische Riva del Garda
ähnlich wie sein franzöischer Amtskollege Dominique de Villepin für
einen möglichst schnellen Aufbau eines funktionsfähigen irakischen
Staates ausgesprochen. Fischer begrüßte am Samstag auch, dass durch
die US-Initiative für eine neue Irak-Resolution Bewegung in den
UNO-Sicherheitsrat gekommen sei.
"Wir wollen, dass es hier jetzt zu einer möglichst schnellen
Übertragung auf eine irakische Autorität kommt, um eine
Stabilisierung der Situation zu erreichen," sagte Fischer. Am besten
sei dies unter Anleitung der Vereinten Nationen. Am Vortag hatte De
Villepin in der Tageszeitung "Le Figaro" angekündigt, Frankreich
wolle bei den Beratungen über eine neue UNO-Resolution auf einer
Wiederherstellung der Souveränität des Irak in "wenigen Monaten"
bestehen.
Ungeachtet der in Bewegung geratenen Irak-Diskussion will
Deutschland weiter keine Soldaten in den Irak entsenden. Fischer
sagte, er habe seinen Kollegen aus der EU und den Beitrittsstaaten
die deutsche Position dargelegt, wonach es "keinerlei Pläne" für eine
solche Truppenentsendung gebe. Die deutsche Position habe er in der
Nacht auch noch einmal US-Außenminister Colin Powell in einem
Telefonat erläutert.
Es werde wichtig sein, dabei auch moderatere arabische und
islamische Staaten als Partner zu gewinnen. Dies sei ein weiterer
Gesichtspunkt, um eine Stabilisierung zu erreichen. Die Transparenz
beim Wiederaufbau sei "ebenfalls von entscheidender Bedeutung" für
die internationale Gemeinschaft und Deutschland. Über diese Elemente
werde Deutschland jetzt im Sicherheitsrat "konstruktiv mit unseren
Partnern aus Frankreich, aus den USA und aus Großbritannien
diskutieren." (APA)