Der Bundeskanzler "veruntreut auf diese Weise Steuergelder", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "Die Gesetze zur Agenda liegen noch nicht vor. Der Kanzler macht also mit dem Geld des Steuerzahlers Werbung für ein Produkt, das es noch gar nicht gibt. Für diese Veruntreuung trägt der Bundeskanzler höchstpersönlich die Verantwortung."
"Verpulvert"
Schröder "verpulvere" 2,3 Millionen Euro aus der Staatskasse "um für sich und seine Politik zu werben", erklärte Westerwelle. "Geradezu unanständig" sei es, wenn Schröder auf diese Weise Stimmung im bayerischen Landtagswahlkampf machen wolle, nur um die Parteikassen von SPD und Grünen zu schonen. Rechtlich befinde sich Schröder damit "zumindest in einer Grauzone". Er habe deshalb den Bundesrechnungshof schriftlich aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen, sagte der FDP-Politiker.
Kritik bei der Opposition haben auch Pläne der Regierung ausgelöst, ihre Werbeausgaben in 2004 deutlich zu erhöhen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kündigte in der "Rheinischen Post" am Samstag an, die Union werde bei den Etatberatungen im Haushaltsausschuss beantragen, dass die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit drastisch gesenkt würden. Das Vorgehen der Regierung zeige, dass sie noch immer nicht Ernst mache mit dem Sparen: "Mit vollen Händen wird Geld zum Fenster hinaus geworfen für die Eigenwerbung der Regierung", sagte der CDU-Politiker. "Aberwitzig" nannte Austermann, dass die Regierung bereits für geplante Gesetze werbe, bei denen man sicher sein könne, dass sie in dieser Form niemals beschlossen würden.