Jerusalem/Tel Aviv/Ramallah - Nach dem Rücktritt des moderaten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas haben führende israelische Politiker am Sonntag die Ausweisung von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat verlangt. Der israelische Außenminister Silvan Shalom sagte, nach der Rücktrittserklärung von Abbas sei die Ausweisung Arafats aus den Palästinenser-Gebieten faktisch geboten. Die Ausweisung sei nach jahrelanger Verwicklung Arafats in den Terrorismus eine "unausweichliche Konsequenz". Vor einer Entscheidung darüber werde es allerdings eine "strategische Diskussion" im israelischen Kabinett geben. Ein Datum nannte Shalom nicht.

Arafat, so Shalom, habe Jahre lang mit dazu beigetragen, dass Israelis zu Opfern von Mordanschlägen geworden seien, und er habe alle Möglichkeiten eines Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern blockiert. Arafat hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Seit über einem Jahr wird Arafat, der 1994 noch zusammen mit dem später ermordeten israelischen Regierungschef Yitzhak Rabin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, von Israel und den USA politisch isoliert.

"Arafat muss verschwinden"

Auch Gesundheitsminister Danny Naveh, wie Shalom Mitglied des konservativen Likud-Blocks von Ministerpräsident Ariel Sharon, forderte dazu auf, Arafat auszuweisen. "Arafat muss von hier verschwinden", sagte Naveh in einem Rundfunk-Interview. "Der Schaden, den er verursacht, ist um vieles größer, als er wäre, wenn er von hier entfernt würde".

Von Beobachtern wird der aufreibende Machtkampf zwischen Abbas und Arafat als einer der maßgeblichen Gründe für den Rücktritt des ehemaligen Weggefährten Arafats gesehen. Israels Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Palästinenser-Regierung unter erneuter Führung Arafats nicht als Verhandlungspartner akzeptieren will. Einig sind sich die meisten politischen Beobachter darin, dass durch Rücktritt von Abbas der von den USA geförderte Nahost-Friedensfahrplan, der den Palästinensern einen eigenen Staat bis 2005 in Aussicht stellte, in eine ernste Krise geraten ist.

Shaath: Ausweisung wäre Katastrophe

Eine Ausweisung von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat aus den Palästinenser-Gebieten durch Israel wäre nach Ansicht des palästinensischen Außenministers Nabil Shaath "eine Katastrophe". Shaath sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, dieser von Israel erwogene Schritt würde nur "destruktive Ergebnisse" haben.

Shaath wandte sich auch gegen den Versuch Israels, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mahmud Abbas am Samstag die politische Führung der Palästinenser zu bestimmen. Dies sei nicht nur undemokratisch, sondern würde zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage für Israelis und Palästinenser führen.

Shaath machte Israel für das Scheitern von Regierungschef Abbas verantwortlich, weil es seine Armee nicht aus den palästinensischen Städten zurückgezogen, mit der Liquidierung radikaler Palästinenserführer begonnen und damit gegen den internationalen Nahost-Friedensplan verstoßen habe. (APA/Reuters)