Der "Fahrplan" (Roadmap) des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland) wurde bereits im September 2002 ausgearbeitet und hätte ursprünglich im Dezember 2002 vorgestellt werden sollen. US-Präsident George W. Bush machte die Veröffentlichung jedoch von der Ernennung eines palästinensischen Ministerpräsidenten abhängig, nachdem Israel und die USA Präsident Yasser Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptieren.

Nach der Einsetzung des neuen palästinensischen Kabinetts unter Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen) wurde der Fahrplan schließlich Ende April offiziell präsentiert. Die USA haben Israel in aller Form zugesichert, die 14 israelischen "Einwände" zu berücksichtigen. Die Israelis widersetzen sich unter anderem dem geforderten Siedlungsstopp und der Überwachung der vorgesehenen Maßnahmen durch das "Quartett".

Der Plan sieht drei Etappen bis zur Errichtung eines souveränen und "lebensfähigen" Staates Palästina im Westjordanland und Gaza-Streifen "in friedlicher Koexistenz mit Israel" und einen entsprechenden Kontrollmechanismus ("International Monitoring") vor:

Phase 1:

- Israelis und Palästinenser schließen ein Sicherheitsabkommen gegen Gewalt und Terrorismus - Rückzug Israels aus den wieder besetzten autonomen Gebieten, Siedlungsstopp, Beseitigung der illegal errichteten Siedler-Außenposten, Lockerung von Zwangsmaßnahmen - Die palästinensische Regierung verpflichtet sich, wirksame Maßnahmen gegen antiisraelische Provokationen zu ergreifen

Phase 2:

- Errichtung eines palästinensischen Staates in "provisorischen" Grenzen (August 2003), Reisefreiheit zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen - Palästinensische Neuwahlen - Internationale Friedenskonferenz mit Schwerpunkt Wirtschaftshilfe

Phase 3:

- Bis 2005 Abschluss der israelisch-palästinensischen Endstatus-Verhandlungen, Festlegung definitiver Grenzen Palästinas auf Basis der UNO-Resolutionen 242 (von 1967) und 338 (von 1973), "gerechte und zuverlässige" Lösung der Flüchtlingsfrage.

- Israel nimmt Friedensverhandlungen mit Syrien und dem Libanon auf. Nach einem Friedensschluss normalisieren alle Staaten der Arabischen Liga ihre Beziehungen zu Israel und garantieren dessen Existenzrecht. - Geberkonferenz zum langfristigen Wiederaufbau und zur Stabilisierung Palästinas. (APA)