Der Bär des Jahres 2004 ist bereits erlegt, nun wird um sein Fell gestritten. Streithähne sind drei Ministerien, besser gesagt die dem Infrastruktur-, dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium angeschlossenen Forschungs- und Innovationsgesellschaften sowie Kompetenzzentren und Programmlinien.

Sie alle wollen einen möglichst großen Brocken des mit 180 Millionen Euro an Sondermitteln für die Forschungs-und Technologieförderung ausgestopften Meister Petz ergattern. Im Groben ist der mit Zähnen und Klauen geführte Kampf bereits ausgefochten: Über rund 79 Millionen Euro kann das Infrastrukturministerium verfügen, 61 Mio. erhält das Bildungsministerium und knapp 40 Mio. Euro das Wirtschaftsressort.

Löcherstopfen ohne Sondermittel

Nicht so klar ist, wie die Millionen im Detail verteilt werden. Fest steht nur, dass die beim BMVIT ressortierenden Forschungsfonds FWF und FFF nichts davon sehen werden. Ihre chronischen Budgetlücken werden nicht mehr mittels Sondermittel gestopft, dies sollte über höhere Regelbudgets geschehen. Was freilich ausblieb - was bleibt, ist ein großes Loch.

Ein neuer Call für Kplus-Zentren dürfte ebenfalls ein frommer Wunsch bleiben, da sonst laufende Programmlinien austrocknen würden. Bleiben nur knapp ein Dutzend neue Kompetenzzentren (K-net, K-ind), die ins Leben gerufen werden dürften, wie es im Ministerium heißt.

Eben hier setzt die Industriellenvereinigung (IV) mit ihrer Kritik an: "Das Geld wurde nach Ministerien verteilt und nicht nach den Vorgaben des sechsten EU-Forschungsrahmenprogramms", kritisiert IV-General Lorenz Fritz im STANDARD-Gespräch. "Wozu haben wir einen Nationalen Forschungsplan, wenn das Geld nicht nach den dort vorgegebenen Schwerpunkten verteilt wird?"

In schlechter Tradition

Ein Blick in den vom Forschungsrat vor eineinhalb Jahren vorgelegten Nationalen Forschungs- und Innovationsplan prangert eben diese Gestion an: Förderprogramme werden teilweise im Auftrag der Ressorts, in den Ressort selbst oder von Förderinstitutionen durchgeführt. "Die Abwicklung von Förderprogrammen und die Vergabe von Einzelförderungen ist gänzlich aus den Ressorts auszulagern und obliegt ausschließlich den Förderstellen", empfahl der Rat im Dezember 2002.

Geändert hat sich an der schlechten Tradition seither nichts. Die Einrichtungen sind kleinteilig, die Kompetenzen auf drei Ressorts verteilt, Synergien werden teils kaum genutzt. "Höchste Zeit, brennende Fragen zu beantworten", sagt Fritz. Etwa, ob das 6. EU-Rahmenprogramm im Nationalen Forschungsplan ausreichend berücksichtigt sei. Dessen Schwerpunkte sind u. a., wie mehrfach berichtet, Biowissenschaften, Informations- und Nanotechnologien. Wer Geld holen will, muss sich international vernetzen zu kritischen Größen.

Für den Umbau der außeruniversitären Förderlandschaft hat die IV eine Bedingung: "Die Strategie des Forschungsrats muss politisch akkordiert sein. Danach richtet sich dann die Struktur", sagt Fritz. "Und nicht umgekehrt." Außerdem müsse die Mittelvergabe autonom verfolgen, strategische und operative Steuerung dürften nicht vermanscht werden. Keinesfalls dürfe es ein politisches Durchgriffsrecht geben. (ung/DER STANDARD; Printausgabe, 9.9.2003)