Klagenfurt/Linz - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kann dem Vorstoß von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, über ein Vorkaufsrecht des Landes Voest-Anteile zu erwerben, nichts abgewinnen. So etwas Verrücktes habe er noch nicht erlebt, so Haider. Man hätte die Anteile gleich im Staatsbesitz belasen können. Mit dieser Aussage konterkariert der Kärntner Landeschef auch die Aussagen von Oberösterreichs FP-Landesparteichef Steinkellner. Dieser hatte sich dafür stark gemacht, dass das Land 15 Prozent erwerben und treuhändisch verwalten soll.

SPÖ sucht den "sicheren" Kernaktionär"

Im Zusammenhang mit der geplanten voestalpine-Vollprivatisierung hat der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider am Montag einen Vorschlag seiner Partei präsentiert: Das Land solle 15 Prozent am Unternehmen kaufen. Zusammen mit einer um rund 3,6 Prozentpunkte auf über 10 Prozent aufgestockten Mitarbeiter-Beteiligung, die bereits vorgesehen sei, sollte dann ein "sicherer" Kernaktionär geschaffen werden.

Konkret schlägt Haider vor, das Land sollte der ÖIAG ein Angebot zum Kauf von 15 Prozent zu einem Preis machen, der "deutlich" über dem Preisband liegen sollte, das sich die ÖIAG bei einem Verkauf über die Börse erwarte. Daran könnte dann die ÖIAG nicht vorbeigehen. Der Kaufpreis, den das Land aufbringen müsste, wären beispielsweise bei 40 Euro pro Aktie und angestrebten drei Millionen Stück rund 120 Mio. Euro.

Haider verwies darauf, dass das Land Rücklagen von rund 1,3 Mrd. Euro besitze, von denen rund 700 Mio. an den Bund zu einem Zinssatz von 2,5 Prozent verliehen seien. Dieses Geld sei monatlich kündbar und somit rasch verfügbar. Sollte es in Voest-Aktien investiert werden, würde das nicht nur Sicherheit für die Voest bringen, das Land würde auch eine höhere Verzinsung bekommen, argumentierte Haider.

"Politisch abgesichert"

Der Voest-Anteil des Landes sollte darüber hinaus "politisch abgesichert" werden - seine Veränderung sollte nur mit einer zwei Drittel-Mehrheit im Landtag möglich sein. Zudem sollte es keinen politischen Einfluss im Unternehmen geben, in den Aufsichtsrat sollten nur Wirtschaftsexperten entsendet werden, keine Politiker oder Ex-Politiker, ergänzte Klubobmann Karl Frais.

Haider kündigte an, er werde einen entsprechenden Antrag in der von ihm beantragten Sondersitzung der Landesregierung einbringen, die innerhalb von drei Tagen stattfinden müsse. Er rechnet damit, dass die FPÖ bei diesem Antrag mitgeht, "möglicherweise auch die ÖVP, wenn sie einmal Interesse an der Voest hat".

Von einem Erwerb von Voest-Anteilen durch Betriebe des Landes - etwa Hypo-Bank oder Energie AG - hält Haider nichts. Denn es bestehe keine Garantie, dass nicht wieder weiter verkauft werde. Sobald wirtschaftliche Interessen dieser Unternehmen es notwendig machten (etwa finanzielle Schwierigkeiten), müssten die Anteile verkauft werden, um nicht das eigene Unternehmen zu gefährden. Haider nannte als Beispiel, dass die Energie AG drei Firmen in Tschechien gekauft und wieder verkauft habe. (APA)