Wien - Die österreichischen Kartellwächter werfen derzeit ein kritisches Auge auf den Marktführer im heimischen Lebensmittelhandel: Billa, konkret deren 50-Prozent-Rabattaktionen zum 50-Jahre-Jubiläum, werden von der Bundeswettbewerbsbehörde untersucht. Zweck der Untersuchung ist herauszufinden, inwiefern damit eine Markt beherrschende Stellung kartellgesetzwidrig missbraucht werde, weil sachlich nicht gerechtfertigte Verkäufe unter dem Einstandspreis stattfinden. Dies wurde dem STANDARD von der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt.

Behörde aktiv

Zum heuer begangenen Firmenjubiläum hat Billa laufend diverse Waren um 50 Prozent preisgesenkt. Ein Mitbewerber beschwerte sich bei den Kartellschützern. Daraufhin wurde die Behörde aktiv. Diese gibt jedoch zu, dass "die Suppe juristisch dünn" ist. Denn zunächst müsse bewiesen werden, ob wirklich unter dem Einstandspreis verkauft wird.

"Man kann aber nicht Billa mit einer kleinen österreichischen Supermarktkette vergleichen", heißt es in der Behörde, "da diese Unternehmen nicht auf der gleichen Vertriebsstufe stehen und andere Konditionen haben." Billa gehört zum drittgrößten Einzelhandelskonzern Europas, zu Rewe in Köln. Auch die Berechnung des Einstandspreises - etwa mit Transportkosten oder ohne - ist selten eindeutig.

Dürftige Rechtssprechung

Sollte der Verkauf unter dem Einstandspreis bewiesen werden können, so müsse danach erst der Marktmachtmissbrauch festgestellt werden. "Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich etwas dürftig", so ein Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde zum STANDARD. Bereits vor vier Jahren strengte die oberösterreichische Firma Pfeiffer ("Nah & Frisch") ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Billa an, doch bisher ohne Ergebnis. (Leo Szemeliker, DER STANDARD Print-Ausgabe, 9.9.2003)