Washington/Jerusalem - Bei einem Treffen mit dem designierten palästinensischen Regierungschef Ahmed Korei hat der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jeffrey Feltman, auf ein Vorgehen gegen bewaffnete Extremisten gedrungen. Feltman habe Korei in Ramallah verdeutlicht, dass die Verbesserung der Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten das wichtigste Anliegen der USA sei, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Die US-Regierung werde keinen palästinensischen Ministerpräsidenten unterstützen, der nicht die Macht über die Sicherheitskräfte in den Autonomiegebieten habe.

Der amtierende EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi versicherte Korei telefonisch die Unterstützung der Europäischen Union bei der Umsetzung von Reformen und dem Vorgehen gegen Extremisten. Im Gegenzug habe Korei im dem "herzlichen" Gespräch auf ein verstärktes Engagement der EU im Nahen Osten gedrungen, teilte das Büro des italienischen Regierungschefs in Rom mit. Als Bedingung für seinen Amtsantritt hatte Korei vor allem die Unterstützung der USA und der EU gefordert.

Einem israelischen Fernsehbericht zufolge unterbreitete Korei Israel einen Vorschlag für eine neue Waffenruhe. Ein "wirkliches Waffenstillstandsabkommen" soll demnach an die Stelle einer vorübergehend ausgerufenen einseitigen Waffenruhe der bewaffneten Palästinensergruppen treten, wurden israelische Regierungsvertreter vom öffentlichen Fernsehen zitiert. Israel lehnte dies ab und machte die Entwaffnung der extremistischen Gruppen zur Vorbedingung. Regierungsbeamte bekräftigen am Montag, die gezielte Tötung von Extremisten werde fortgesetzt.

Mehr Macht für Korei?

US-Außenminister Colin Powell hat für den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala) mehr Machtbefugnisse gefordert. Er hoffe, dass der neue Premierminister, wer immer es sein werde, mehr politische Macht erhalte. Er fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass Korei Regierungschef werde. Washington hoffe, dass Korei sich verpflichten werde, den Terrorismus zu bekämpfen.

Nach Angaben von Powells Sprecher Richard Boucher war Korei am Montag mit dem amtierenden US-Konsul in Jerusalem, Jeffrey Feltman, zusammengetroffen. Dabei habe Feltman klar gemacht, dass der Premierminister in der Lage sein müsse, in Sicherheitsfragen Entscheidungen zu treffen. (APA)