Washington - Die besondere Bedeutung der USA als Partner für Österreichs Sicherheit hat Innenminister Ernst Strasser (V) bei seinem derzeitigen USA-Besuch unterstrichen. Die vertrauensvolle Gesprächsbasis mit den Amerikanern diene als Grundlage für eine echte Zusammenarbeit, betonte Strasser Montag abends in einer Zwischenbilanz vor Journalisten. "Die USA sind ein Staat, der für die Sicherheit Österreichs besonders wichtig ist", sagte er. Seiner Ansicht nach müssten Innenminister die Sicherheitspolitik stärker selber in die Hand nehmen, erläuterte er seinen bereits dritten USA-Besuch in seiner Amtszeit.

Polizistenausbildung

In vielen Bereichen gebe es intensive Kooperation zwischen Österreich und den US-Behörden. So habe er bei seinem jetzigen Besuch "Gesprächsbereitschaft bei der Ausbildung der irakischen Polizei signalisiert", sobald ein US-Konzept dafür auf dem Tisch liege. Dies sei seine persönliche Position, die er erst noch in der Regierung einbringen müsse, erläuterte der Innenminister. Nähere Angaben über die mögliche Rolle Österreichs bei der Ausbildung irakischer Polizisten, ob diese innerhalb Österreichs durchgeführt werden könnte oder ob österreichische Ausbildner im Irak oder einem anderen Land tätig sein könnten, wollte Strasser nicht machen.

Österreich habe nach Australien als weltweit zweites Land irakische Terrorverdächtige von der Botschaft ausgewiesen, erinnerte Strasser. Weiters wurde in enger Abstimmung mit der US-Botschaft der Schutz potenzieller amerikanischer Terrorziele in Österreich organisiert. Bei der Ausbildung von Flugbegleitern zur Terrorabwehr ("Sky Marshals") hätten die USA auch die 20-jährige Erfahrung der österreichischen Cobra-Einheit genützt, als nach seinem vorjährigen US-Besuch ein Austausch der Ausbildner vereinbart worden war.

In der Frage der iranischen Christen, von denen jährlich rund 1.000 über Österreich in die USA emigrieren, habe man in den Gesprächen das gemeinsame Ziel formuliert, dass alle, die aus dem Iran nach Österreich kommen, auch in die USA weiterreisen sollten. Derzeit sitzen nämlich rund 300 Menschen in Österreich fest, weil ihnen nach einer Befragung in Österreich die Weiterreise in die USA nicht gestattet wurde, so der Minister. Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde (INS) werde daher im Oktober zu weiteren Gesprächen nach Wien kommen, kündigte Strasser an.

Strasser: Palästinenserverein nach EU-Entscheid zu Hamas neu prüfen

Gesprächen von Strasser mit US-Vertretern in Washington ist auch das Thema eines Palästinenservereins in Österreich zur Sprache gekommen, dem von den USA die Finanzierung der Hamas vorgeworfen wird. "Wenn die Hamas auf die EU-Terrorliste kommt, werden wir uns mit der PVÖ neu beschäftigen", sagte Strasser dazu Montag abend vor Journalisten in Washington. Derzeit gebe es keine neuen Informationen der USA über den betreffenden Verein PVÖ (Palästinensische Vereinigung in Österreich).

Die US-Administration hatte Österreich aufgefordert, die Gelder dieses Vereins einzufrieren. Der US-Verdacht der Terrorfinanzierung durch die PVÖ konnte von österreichischen Behörden aber nicht erwiesen werden, erläuterte Strasser. Der Verein PVÖ habe angegeben, in Österreich für palästinensische Waisenkinder Geld zu sammeln.

Die Europäische Union will die israelfeindliche Hamas-Bewegung als Terrororganisation einstufen, wurde bei Beratungen der EU-Außenminister am Wochenende bekannt. Die Hamas bekämpft die Existenz Israels und hat sich zu zahlreichen blutigen Selbstmordanschlägen in Israel bekannt. Eine formelle Entscheidung über die Aufnahme der Hamas auf die Liste der Terrororganisationen haben die EU-Außenminister nach Angaben von Strasser bisher nicht getroffen. (APA)