Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte
Donnerstag in einer Pressekonferenz die Regierung massiv. Deren
Politik sei generell gescheitert, ihr "Weiterwursteln" wäre schlecht
für Österreich. Die ÖVP habe die Unwahrheit zum Programm erhoben: Was
man in Sachen Abfangjäger, Pensions- und Steuerreform vor der Wahl
versprochen habe, sei alles nicht eingehalten worden. Und eine
Koalition, in der ein Partner "permanent gedemütigt" werde, nicht in
der Krise zu sehen, ist für Darabos "Realitätsverweigerung" von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).
Die Performance der Regierung "könnte einen mit Schadenfreude
erfüllen", wenn damit nicht ein massiver Schaden für Österreich
verbunden wäre, sagte Darabos. Schüssel sage auch in Sachen
Koalitionsklima die Unwahrheit, wenn er ständig dementiere, dass es
eine Regierungskrise gebe. Es frage sich schon, warum man ein
Koalitions-Frühwarnsystem einrichtet, den Koalitionskoordinator der
FPÖ austauscht - "wozu, wenn es ja keine Krise gibt ?"
Die Privatisierung der voestalpine nannte Darabos eine
"Verscherbelung von Staatsvermögen". Und er bezeichnete Schüssel ob
seiner in der Vergangenheit durchgeführten Privatisierungen als
"master of desaster": Von der Privatisierung des Verkehrsbüros im
Jahr 1990 bis zur VA Tech 2003 habe Schüssel nur Flops produziert und
sogar "Gesetze gebrochen" .
Die "blindwütige Privatisierungswut" der Regierung werde von der
Bevölkerung nicht unterstützt, zeigte Darabos anhand einer Umfrage
des Sozialforschungsinstituts SORA mit 1.200 Befragten: 78 Prozent
der Bevölkerung seien bei der Privatisierung der voestalpine für die
Beibehaltung eines österreichischen Kernaktionärs mit 25 Prozent plus
einer Aktie. Und 51 Prozent seien überhaupt gegen jede weitere
Privatisierung.(APA)