Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte Donnerstag in einer Pressekonferenz die Regierung massiv. Deren Politik sei generell gescheitert, ihr "Weiterwursteln" wäre schlecht für Österreich. Die ÖVP habe die Unwahrheit zum Programm erhoben: Was man in Sachen Abfangjäger, Pensions- und Steuerreform vor der Wahl versprochen habe, sei alles nicht eingehalten worden. Und eine Koalition, in der ein Partner "permanent gedemütigt" werde, nicht in der Krise zu sehen, ist für Darabos "Realitätsverweigerung" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Die Performance der Regierung "könnte einen mit Schadenfreude erfüllen", wenn damit nicht ein massiver Schaden für Österreich verbunden wäre, sagte Darabos. Schüssel sage auch in Sachen Koalitionsklima die Unwahrheit, wenn er ständig dementiere, dass es eine Regierungskrise gebe. Es frage sich schon, warum man ein Koalitions-Frühwarnsystem einrichtet, den Koalitionskoordinator der FPÖ austauscht - "wozu, wenn es ja keine Krise gibt ?"

Die Privatisierung der voestalpine nannte Darabos eine "Verscherbelung von Staatsvermögen". Und er bezeichnete Schüssel ob seiner in der Vergangenheit durchgeführten Privatisierungen als "master of desaster": Von der Privatisierung des Verkehrsbüros im Jahr 1990 bis zur VA Tech 2003 habe Schüssel nur Flops produziert und sogar "Gesetze gebrochen" .

Die "blindwütige Privatisierungswut" der Regierung werde von der Bevölkerung nicht unterstützt, zeigte Darabos anhand einer Umfrage des Sozialforschungsinstituts SORA mit 1.200 Befragten: 78 Prozent der Bevölkerung seien bei der Privatisierung der voestalpine für die Beibehaltung eines österreichischen Kernaktionärs mit 25 Prozent plus einer Aktie. Und 51 Prozent seien überhaupt gegen jede weitere Privatisierung.(APA)