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Luxemburg/Brüssel - Ein staatliches Monopol für Betreiber von Glücks- und Geldspielen ist in der EU laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Das Gericht verwarf am Donnerstag eine Klage privater Gesellschaften gegen das staatliche Konzessionsmonopol in Portugal. Die Ziele der "Erhaltung der Lauterkeit des Spiels und die Möglichkeit, daraus einen Gewinn für den öffentlichen Sektor zu ziehen", rechtfertigten Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr, entschied der EuGH.

Die portugiesischen Kläger verlangten, dass sie Geldspielautomaten außerhalb der gesetzlich abgegrenzten Spielzonen betreiben dürften. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist es für das Urteil unerheblich, dass es in anderen EU-Staaten weniger einschränkende Rechtsvorschriften über Glücksspiele gibt. Die Vergabe von Konzessionen und konkreter Regelungen für das Glücksspiel sei "Sache der nationalen Stellen im Rahmen ihres Ermessens".

In Österreich gibt es de facto auch ein staatliches Monopol von Glücksspielen, dessen Rechtmäßigkeit den heutigen EuGH-Spruch erneut bestätigt wurde. Ähnlich wie in Portugal darf der Bund selbst über Konzessionäre entscheiden. Hier zu Lande habe der Bund alle 12 zur Vergabe stehenden Konzessionen an die Casinos Austria vergeben, so der Leiter der Casinos Austria-Rechtsabteilung Dietmar Hoscher.(APA)