Novelle soll "Welle illegaler Einwanderer nach Spanien" stoppen
Europa
Spanien reformiert Einwanderungsrecht
Regierung und Opposition sind sich einig - Arbeitsvisa werden auf drei Monate befristet
Madrid - In Spanien haben sich die regierende
konservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten
(PSOE) auf eine Reform des Einwanderungsrechts verständigt. Das
Abkommen zwischen den beiden größten politischen Kräften des Landes
sieht unter anderem die Einführung von auf drei Monate befristeten
Arbeitsvisa vor, wie spanische Zeitungen am Freitag berichteten. Die
Visum-Einführung war eine Forderung der PSOE. Die Einigung beinhaltet
außerdem strengere Sanktionen gegen die Beschäftigung illegaler
Einwanderer, die erleichterte Zusammenführung von Familien sowie
großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen für Frauen. Das
Gesetzesvorhaben soll Ende September im Parlament verabschiedet
werden und im Jänner in Kraft treten.
Die neue Gesetzgebung werde das Einwanderungsrecht "effektiver"
machen und "die Welle illegaler Einwanderer nach Spanien" stoppen,
sagte der Sprecher der Sozialisten im Parlament, Jesus Caldera. Die
PP-Sozialpolitikerin Angeles Munoz sagte, Ziel sei ein wirksamer
Kampf gegen Schlepper und Menschenhandel. Nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation SOS Racismo leben 600.000 Menschen in
Spanien ohne reguläre Aufenthaltsgenehmigung. (APA)