International
Keine Einigung zu Investionsschutz und Transparenz
"Singapur-Themen" als Haupthindernis - Offenbar Bewegung im Agrarbereich
Cancun - Bei der WTO-Konferenz in Cancun sind laut
Brasilien die so genannten Singapur-Themen vom Investionsschutz bis
zur Transparenz bei Regierungsaufträgen Haupthindernis für eine
Einigung. Im Agrarbereich sei jedoch eine leichte Annäherung zu
beobachten, sagte ein Vertreter der brasilianischen Delegation am
heutigen Sonntagvormittag (Ortszeit) in Mexiko. "Es gab bei der
Landwirtschaft Bewegung, auch wenn ich nicht sagen kann, ob das
ausreicht, um am Abend zu einer Einigung zu kommen", sagte der
Diplomat. "In diesem Stadium der Verhandlungen lehnt eine Gruppe von
Ländern Verhandlungen bei den Singapur-Themen ab. Die Widerstände
sind stark." Brasilien gehöre allerdings nicht zu dieser Gruppe. "Wir
können mit den Singapur-Themen leben." Bei den vier Singapur-Themen ist in einem Kompromissvorschlag von
Gastgeber Mexiko vom Samstag nur der Beginn von Verhandlungen bei
zwei von ihnen vorgesehen: bei der transparenten Vergabe von
Regierungsaufträgen und bei Handelserleichterungen wie dem
Bürokratieabbau. Die auch für Deutschland wichtigen Themen
Investitionsschutz und Wettbewerbsfragen blieben dagegen
ausgeklammert. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
beharrte daraufhin ebenso wie EU-Handelskommissar Pascal Lamy auf der
Verhandlung aller vier Themen. (APA)