"Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann", heißt es in dem Bericht der Behörde. Der Termin liege aber "deutlich nach dem 2. November". Das Problem sei, dass die Zahlungsvorgänge nicht funktionierten.
Stellungnahme gefordert
Das Ministerium verlangte aufgrund dieses Berichts eine Stellungnahme vom Betreiberkonsortium Toll Collect, dem unter anderem die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler angehören. "Das Unternehmen wird die zahlreichen noch offenen Fragen unverzüglich beantworten müssen. Von dieser Beantwortung ist abhängig, ob sie den geplanten Starttermin 2. November halten können."
Vergangene Woche hatte Verkehrsminister Manfred Stolpe Zweifel erkennen lassen, ob diesmal der geplante Starttermin 2. November eingehalten werden kann. Eigentlich sollte der reguläre Betrieb am 31. August starten, wurde aber wegen technischer Probleme verschoben.
Falsch gelegte Kabel
Spediteure klagen insbesondere über Mängel bei den so genannten On Board Units, den Registriergeräten für das satellitengestützte Mautsystem an Bord der Lkw. So zeigte sich, dass Kabel falsch ausgelegt sind und die Software verrückt spielt. Lkw, die nur auf dem Hof eine Runde drehen, ortet das System auf der Autobahn. Fahrer klagen, dass die Geräte in abgeschaltetem Zustand die Lasterbatterien leer saugen. Toll Collect versichert dagegen, die Mängel behoben zu haben.
Das Ministerium macht nun aber erheblich mehr Druck, zumal auch Bundeskanzler Gerhard Schröder darüber geklagt hatte, dass die Verantwortung für die Verschiebung einseitig bei der Politik abgewälzt werde. Außerdem entgehen dem Bund durch die Verschiebung bereits im Budget eingeplante Einnahmen.
660 Millionen weniger