Netzpolitik
Blaulicht-Funk "Adonis" weiter ohne Zeit- und Kostenplan
1,3 Millionen Euro bisher für externen Berater ausgeben - Siemens will das Thema "nicht mehr kommentieren"
Die SP-Abgeordnete Gisela Wurm kritisiert die
Finanzgebarung von Innenminister Ernst Strasser (V) im Zusammenhang
mit dem Blaulicht-Funksystem Adonis. "Strasser musste für den
Adonis-Flop ca. 1,3 Millionen Euro an die Beratungsfirma
Austroconsult bezahlen. Interne Kosten, wie die bisher angefallenen
Personalkosten für die Projektteams, wurden im Ministerium noch gar
nicht ermittelt", so Moser in einer Pressemitteilung.
Anfrage
Moser bezieht sich dabei auf zwei parlamentarische Anfragen an
Strasser. Am 2. September 2003 beantwortete der Innenminister eine
Anfrage unter anderem damit, dass die Optionen für ein bundesweites
Bündelfunksystem "geprüft" und eine Entscheidung "aufbereitet" wird.
Ein Zeitplan dafür liege noch nicht vor, wann dieser vorliegen werde,
ließ der Innenminister unbeantwortet.
Fehlend
Eine Kostenschätzung für ein bundesweites Bündelfunksystem liegt
laut Anfragebeantwortung ebenfalls nicht vor. Auch könnten die
internen Kosten "noch nicht exakt genannt werden", so Strasser. Eine
genaue Kostenangabe gibt es allerdings zum Beratervertrag mit der
Firma Austroconsult, wonach "bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung
1,3 Millionen Euro" bezahlt wurden.
Ohne Worte
Unbeantwortet ließ Strasser Anfang Juli 2003 eine Anfrage der SPÖ,
ob er garantieren könne, dass Adonis - wie geplant - bis 2005
österreichweit in Betrieb geht und wie bei einem Nichteinhalten der
Frist die Alternativkonzepte aussehen.
Auf Anfrage der APA wollte das Büro Strassers die ursprünglich für
September angekündigte Entscheidung über die weitere Vorgangsweise
bei Adonis nicht als fix bestätigen. Die Gespräche mit den Ländern
würden jedenfalls "gut und konstruktiv" laufen, könnten aber noch
einige Wochen dauern. Strasser sei aber "noch immer an einem
digitalen Funknetz interessiert", so das Büro des Innenministers.
Schweigen im Walde
Stillschweigen herrscht derzeit bei der Wiener Niederlassung des
Münchner Technologiekonzerns
Siemens
zur angedrohten Klage gegen das
Innenministerium. Hintergrund ist die Aufkündigung des
Adonis-Vertrages mit dem Errichter und Betreiber master-talk, an dem
Siemens beteiligt ist. "Wir möchten das Thema nicht mehr
kommentieren", so ein Siemens-Sprecher heute auf APA-Anfrage.
(APA)