Ute Bock demonstrierte schon im Juni vor der Bundesbetreungsstelle des Innenministerium für Existenzsicherung für Flüchtlinge

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Wien - Die pensionierte Erzieherin Ute Bock hat dem Innenministerium am Montag eine Liste mit 800 obdachlosen Flüchtlingen übergeben. Bock betreut nach Angaben der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch in 25 Wohngemeinschaften rund 100 Asylwerber, die ansonsten obdachlos wären. Weiteren 800 Flüchtlingen stellt sie eine Postadresse zur Verfügung, um die Weiterführung des Asylverfahrens zu gewährleisten.

Nach dem OGH-Urteil zur Bundesbetreuung vom Freitag hofft Bock, dass "bei der Unterbringung künftig niemand vergessen wird". Seriöse Schätzungen über die Zahl der obdachlosen bzw. nicht in Bundesbetreuung untergebrachten Flüchtlinge gibt es laut SOS-Mitmensch nicht. Die vom Innenministerium genannten insgesamt 20.000 nötigen Betreuungsplätze seien aber auf jeden Fall zu hoch gegriffen, meint SOS-Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger.

Sonderegger geht von etwas über 10.000 tatsächlich in Österreich lebenden Asylwerbern aus, von denen sich rund 7.000 in Bundesbetreuung befinden. Nach dem OGH-Urteil vom Freitag erwartet Sonderegger, dass der Bund "ein Gutteil unterbringen wird". Allerdings bestehe die Gefahr, dass weiterhin Druck auf einzelne Asylwerber ausgeübt werde.

Schon vor der nun gekippten Asyl-Richtlinie, die Bürger bestimmter Staaten von der Bundesbetreuung ausgeschlossen hatte, habe das Ministerium versucht, "möglichst viele draußen zu halten". So seien bereits Besitzer von Wertkartenhandys als "nicht mittellos" bezeichnet und damit von der Bundesbetreuung ausgeschlossen worden, obwohl im Gesetz eine klare Einkommensgrenze (309 Euro pro Monat) vorgesehen gewesen wäre, kritisiert Sonderegger. (APA)