Wien - Die EU-Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Gemeinschaft ("ET-RL"), wird in Kürze in Kraft treten. Für die betroffenen emittierenden Unternehmen - in Österreich sind das geschätzte zweihundert bis dreihundert - aber auch für am Handel interessierte Unternehmen wirft dies viele juristische, bilanzrechtliche und steuerliche Fragen auf.

Der Richtlinie liegt der Mechanismus zugrunde, dass sich Treibhausgase (zunächst CO) emittierende Unternehmen mit Emissionszertifikaten "eindecken" müssen, um ein bestimmtes Ausmaß an Treibhausgasen freisetzen zu dürfen. Unterschreiten sie die Emissionsberechtigungen, können sie die nicht benötigten verkaufen. Wer das Reduktionsziel nicht einhalten kann, muss sich zusätzliche Zertifikate beschaffen.

Ein Stück vom Emissionskuchen

Die Berechtigungen werden primär von Betrieben der Metall- und Mineralölverarbeitung sowie in der Zement-, Energie-, Papier-, Glas- und Chemiebranche benötigt. Auch die Lebensmittelindustrie ist teilweise erfasst. Viele Betroffene haben bereits eine Strategie zu Rechtsfragen, Finanzierung, Lobbying-Mechanismen und Monitoring der Emissionsreduktion erarbeitet.

Für Branchen und Betriebe wird besonders spannend sein, welches "Stück" vom "Emissionskuchen" sie bei der Erstzuteilung von Berechtigungen ergattern: Dies hängt von einem von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten zu erlassenden Allokationsplan ab. In Österreich wird derzeit diskutiert, ob der Plan als Verordnung oder aber als Instrument ohne rechtliche Bindungswirkung erlassen wird. Ein erster Entwurf durch das Umweltministerium soll dem Vernehmen nach im Herbst vorliegen. Der Zuteilungsplan soll dann mit betroffenen Anlagenbetreibern und öffentlichen Institutionen abgestimmt werden und ist bis 31. 3. 2004 der Europäischen Kommission vorzulegen.

Zunächst gratis

Die quantitative Zuteilung an die Unternehmen (Anlagen) wird dann durch Bescheid vorgenommen; sie soll für den am 1. 1. 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum kostenlos erfolgen.

Eine Herausforderung stellt auch die Umsetzung der Bestimmungen über den später schrittweise eingeführten Handel mit Berechtigungen dar. Als Händler kann nach der ET-RL prinzipiell jede Person oder jedes Unternehmen auftreten. Auch hier und hinsichtlich des Registers für Berechtigungen werden die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen schaffen.

Schwierige Probleme lösen auch die Bilanzierung sowie die Besteuerung der Zertifikate aus. Zwar existiert ein Vorschlag des IFRIC (International Financial Reporting Interpretations Committee), der darauf hinausläuft, die Anteile mit dem Marktwert im Zeitpunkt der Zuteilung zu aktivieren und über die Jahre 2005 bis 2007 gleichmäßig verteilt diesen Marktwert als Ertrag auszuweisen. Es ist aber zweifelhaft, ob die dort vorgeschlagene Vorgangsweise in die nach österreichischem Recht zu erstellenden Einzel- und Konzernabschlüsse einfließen darf, zumal sich die Bilanzierung nach internationalen Grundsätzen (IAS, US-GAAP, IFRS) stark von der Bilanzierung nach österreichischen Grundsätzen unterscheidet.

Auch die Ertragsbesteuerung der Zertifikatszuteilung liegt noch im Unklaren: Die vom IFRIC vorgeschlagene zeitanteilige Verteilung des Marktwertes der unentgeltlich zugeteilten Zertifikate als Ertrag geht mit großer Sicherheit nicht mit den Grundsätzen der Ertragsbesteuerung von Geld-oder Sachsubventionen der öffentlichen Hand konform. (Michael Hecht Christian Nohel Friedrich Fraberger, DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.9.2003)