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Der UNO-Sicherheitsrat stimmt über eine Resolution zur Verhinderung der Deportation des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat ab - die USA drohen mit einem Veto.

montage: derStandard.at (foto: reuters)
New York - Die USA haben die geplante UNO-Resolution gegen die Ausweisung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat am Dienstag durch ihr Veto blockiert. Grund für das Veto war, dass der Resolutionsentwurf arabischer Staaten nicht terroristische Gruppen wie die Hamas verurteilt hatte.

Elf Mitglieder für Resolution, drei Enthaltungen

Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten am Dienstag für die Resolution gegen die Auweisung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat. Deutschland, Großbritannien und Bulgarien enthielten sich der Stimme. Der stellvertretende US-Botschafter James Cunningham hatte zuvor erklärt, der zuletzt vorgelegte Resolutionsentwurf sei inakzeptabel, weil er den Friedensplan des Nahost-Quartetts ("Road Map") nicht unterstütze. In dem Entwurf wurde gefordert, dass "Die Besatzungsmacht Israel von jeglicher Deportation Abstand nimmt und jegliche Drohung gegen die Sicherheit des gewählten Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde beendet".

Ferner wurden darin die gezielte Tötung militanter Palästinenser seitens Israels und palästinensische Selbstmordattentate verurteilt, "die alle enormes Leid und viele unschuldige Opfer hervorgerufen haben". Darüber hinaus wurde eine Ende "aller Terrorakte, Provokationen, Aufwiegelung und Zerstörung" gefordert. Der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte begründete das Nein seiner Regierung unter anderem damit, dass der arabische Resolutionsentwurf radikal-islamische Bewegungen wie Hamas nicht ausdrücklich verurteilt habe.

Syrien forderte UN-Resolution

Syrien, das einzige arabische Mitglied des Sicherheitsrates, hatte die Abstimmung gefordert, nachdem Israel in der Vorwoche entschieden hatte, Arafat aus dem Westjordanland zu "entfernen". Bei der Sitzung des Sicherheitsrates am Montag hatten zahlreiche Staaten die Drohungen Israels gegen Arafat verurteilt.

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte vor der Abstimmung erklärt, dass ein Veto der USA aus seiner Sicht "der richtige Schritt" sei. Er hoffe, dass andere Ratsmitglieder schon aus Solidarität mit den USA sich ebenfalls gegen die Resolution aussprechen werden "oder sich zumindest der Stimme enthalten". (APA/dpa/AP/Reuters)