Washington/Damaskus - Die USA haben Syrien
vorgeworfen, tatenlos dem Eindringen von Moslem-Extremisten in den
Irak zuzuschauen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Der
Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton, sagte am Dienstag
vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses: "Wir haben
verfolgt, wie Syrien eine Reihe von feindlichen Handlungen gegenüber
den Streitkräften der Koalition im Irak unternommen hat." Während des
Irak-Krieges habe Syrien zugelassen, dass Freiwillige in den Irak
reisen und dort gegen US-Soldaten kämpfen konnten. Dies geschehe
immer noch, fügt Bolton hinzu.
Bolton betonte, dass die USA sich den Einsatz "jedes Werkzeugs"
offen halten sollten, um zu verhindern, dass Syrien atomare,
biologische oder chemische Waffen entwickle. Er sprach vor
Abgeordneten, die zum Teil eine Gesetzesvorlage unterstützen, die
Syrien wirtschaftliche und politische Sanktionen androht, falls das
Land weiterhin Extremisten unterstütze, nicht aus dem Libanon abziehe
und weiterhin nach Massenvernichtungswaffen strebe. Die US-Regierung
hat zu dem Entwurf nicht Stellung genommen.
Am 4. September hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
bereits erklärt, Syrien und der Iran unternähmen nicht genug, im das
Eindringen von US-feindlichen Kämpfern in den Irak zu verhindern.
Auch während und unmittelbar nach dem Irak-Krieg hatten die USA
Syriens Verhalten zum Teil scharf kritisiert. Die Regierung in
Damaskus hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Unterdessen kündigte Chris Patten, der Außenkommissar der
Europäischen Union, Fortschritte bei den Verhandlung über eine engere
wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Syrien an. "In
jüngster Zeit - besonders seit 2002 - haben wir sehr gute
Fortschritte bei unseren Verhandlungen mit Syrien gemacht und ich
glaube, wir stehen jetzt am Anfang von dem, was ich als 'Endspiel'
bezeichnen würde", sagte Patten in Damaskus. Es gebe jedoch noch
einige Hindernisse zu überwinden. Die elfte Gesprächsrunde ist für
Oktober angesetzt. Dabei soll es insbesondere um Exportquoten und
Zölle gehen. (APA/Reuters)