Wirtschaft
AK warnt vor Gesetzesänderung bei Wohnrechtsverfahren
Wien - Wohnrechtsverfahren können künftig für Mieter und
Wohnungseigentümer zum Kostenrisiko werden, warnte die Arbeiterkammer
(AK) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die von Justizminister Dieter
Böhmdorfer (F) geplante Neuregelung sehe künftig eine
Kostenersatzpflicht für die Rechtsvertretung des Prozessgegners vor,
wenn das Verfahren verloren wird. Dadurch würden sich für Mieter und
Wohnungseigentümer Verschlechterungen ergeben, fürchtet die AK. Sie
appellierte daher an den Justizausschuss des Parlaments, sich gegen
diesen Gesetzesentwurf einzusetzen.(APA)