Der Regierungsplan signalisiere eine völlige Missachtung bisher gepflegter demokratischer und sozialer Standards und sei ein Verstoß gegen die Grundrechte der Verfassung. Er, Jabornegg, habe keine Zweifel, dass der VfGH im Fall der Umsetzung des Entwurfs wesentliche Teile aufheben werde.
ÖBB
Arbeitsrechtler Jabornegg: Eingriff in Verträge illegal
VfGH würde bei Umsetzung der Regierungspläne wesentliche Teile aufheben
Redaktion
Wien - Der Linzer Arbeits- und Sozialrechtler Peter
Jabornegg hält den Regierungsentwurf zur Änderung des
ÖBB-Dienstrechts für verfassungswidrig. Die vorgesehenen Eingriffe in
Einzelverträge von zehntausenden ÖBB-Mitarbeitern seien derart massiv
und "einzigartig in der Geschichte", sagte Jabornegg Freitag im
Radio-Morgenjournal des ORF.
Die angesichts der ÖBB-Dienstrechtsreformpläne der Regierung heiß
diskutierte Frage, ob bzw. wie weit per Gesetz in die
privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner eingegriffen darf, wird
der Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglicherweise noch vor dem für
Anfang 2004 angepeilten In-Kraft-Treten der Reform klären. Anlass
sind ein SPÖ-Drittelantrag und mehrere Anträge des Obersten
Gerichtshofes zum ÖBB-Pensionsreformgesetz 2001. Der VfGH wird die
Beratungen darüber in der bevorstehenden Herbst-Session aufnehmen. (APA)
