Wien - Mit einem "lächerlichen Preis" von 32,50 Euro werde "wertvollstes Volksvermögen verschleudert". So äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag nach der Kursfestsetzung zum Voestalpine-Börsenverkauf. Experten hätten den Aktienwert mit mindestens 40 Euro angegeben. Es gehe daher nicht um ideologische Fragen, sondern "um die wirtschaftliche Vernunft", meinte Darabos in einer Pressekonferenz.
Bei der derartig "durchgepeitschten" Privatisierung sei es so, "dass wir als Republik durch die Finger schauen", so Darabos weiter. Die Privatisierungen der letzten Jahre hätten "einen Fehler nach dem anderen" gebracht, die politische Verantwortung für das "Desaster" bei der Privatisierung der voestalpine liege bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Regierung solle "je früher, desto besser" abdanken.
Dass die mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehörende Technologie- und Marketinggesellschaft (TMG) keine Aktien zugewiesen bekam, zeigt für Darabos, dass ein "Versprechen von VP-Seite" gebrochen worden sei - "was uns klar war". In Oberösterreich hatten sich am Montag alle vier Landtagsparteien für einen Erwerb von 15 Prozent der Voest-Aktien durch die TMG ausgesprochen. Offensichtlich habe man der Bevölkerung nur "Sand in die Augen" streuen wollen.
Grüne: Desaster ist eingetreten
Die Grünen haben den Verkauf staatlicher voestalpine-Aktien über die Börse als "befürchtetes Desaster" kritisiert. Budgetsprecher Werner Kogler warf Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, sich "wieder einmal in den Sack zu lügen und die Bevölkerung zu beschwindeln", wenn er die Voest-Privatisierung als Erfolg bezeichne. Kogler erklärte auf Anfrage der APA, der "erzielte Verkaufserlös bestätigt die Vorwürfe der Billigstverscherbelung".
Und dies bedeutet einen "Schaden für die Steuerzahler". Der Zeitpunkt der Privatisierung "war offensichtlich völlig falsch gewählt. Und noch schlimmer hat die kurze Dauer und die Abwicklung des Vorgangs dazu geführt, dass der Preis absichtlich niedrig gehalten wurde". Kogler: "Das führt mich zur Annahme, dass der Finanzminister und Teile der Regierung die Republik offensichtlich absichtlich schädigen. Das ist ja nur mehr mit einem ideologischen Durchgaloppieren zu erklären". Das Motto laute: "Staat raus, koste es was es wolle".