Mit dem Sturz einer Diktatur und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hat der Irak eine neue Seite seiner Geschichte aufgeschlagen. Jetzt besteht die Gefahr, dass infolge des Mangels an greifbaren politischen Perspektiven eine Maschinerie des Scheiterns in Gang gehalten wird. Diese Situation löst Verwirrung unter den internationalen Organisationen aus und schürt die Angst all derer, die sich vor Ort aufhalten. Die größte Gefahr liegt darin, dass das irakische Volk sich abwendet und die Hoffnung verliert. Nur ein Ruck, gestützt von der internationalen Gemeinschaft, kann einen Ausweg aus der Sackgasse ermöglichen.
Präsident Bush hat zwar seinen Willen zur Öffnung bekräftigt und darüber sind wir froh. Der im Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf zeugt jedoch nur von begrenzten Fortschritten, was die Rolle der Vereinten Nationen angeht. Wir sind daher in einer zunehmend paradoxen Situation: Kann man von der UNO mehr Einsatz vor Ort verlangen, ohne ihr Handlungsfähigkeit und die unverzichtbaren Sicherheitsvoraussetzungen zu gewähren? Steht denn der Resolutionsentwurf in der Kontinuität dessen, was bereits getan wurde? Ist dies der Lage angemessen? Kann das die Zerfallsmechanismen im Irak aufhalten? Das glauben wir nicht.
Was bleibt, ist ein anderer Weg, auf dem das irakische Volk im Mittelpunkt des Wiederaufbauprozesses steht und auf dem an die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft appelliert wird. In Nahost führt der rein sicherheitspolitische Ansatz nur dazu, dass der Kreislauf der Gewalt und der Vergeltungsmaßnahmen fortbesteht und dabei die Gefahr besteht, dass die politischen Perspektiven zunichte gemacht werden. Dieser Ansatz - wir sollten den Mut haben, das zu sagen - führt zu nichts. In diesem Rahmen schlagen wir angesichts der bevorstehenden Verhandlung einer neuen Resolution in New York Folgendes vor: Die derzeitigen irakischen Institutionen, das heißt der Regierungsrat und die vor kurzem ernannten Minister würden vom UN-Sicherheitsrat als Inhaber der irakischen Souveränität für die Übergangszeit angesehen werden. In einem sehr kurzen Zeitraum, zum Beispiel innerhalb von einem Monat, könnte ausgehend von diesen Instanzen eine irakische Übergangsregierung aufgestellt werden, die nach und nach die Exekutivgewalt übertragen bekäme, einschließlich die Hoheit für Wirtschaft und Haushalt.
Übergabezeitplan
Ein persönlicher Gesandter des UNO-Generalsekretärs würde ernannt werden, um Konsultationen mit den bestehenden irakischen Institutionen und den Verantwortlichen der Koalition zu organisieren und die Unterstützung der Länder der Region zu erhalten. Dieser persönliche Gesandte würde dem Rat Bericht erstatten und einen Zeitplan vorlegen, der die schrittweise Übertragung der Macht auf die Übergangsregierung und die Modalitäten zum Abschluss des politischen Übergangs definiert. Dieser Zeitplan sollte die Etappen eines verfassungsgebenden Prozesses festlegen, mit dem Ziel, vor Jahresende einen Verfassungsentwurf vorzulegen. Wahlen könnten sobald wie möglich, bis spätestens kommendes Frühjahr, angesetzt werden. Frankreich ist in diesem Rahmen bereit, seine volle Verantwortung zu übernehmen. Nach Wiederherstellung der Souveränität Iraks könnte eine internationale Konferenz einberufen werden, um alle Probleme anzusprechen, die mit dem Wiederaufbau des Landes zusammenhängen. Ihr Ziel wäre es, das internationale Vorgehen zugunsten Iraks wieder kohärent und effizient zu gestalten. Im Bereich der Sicherheit wird man über den Beitrag zur künftigen Truppe der Vereinten Nationen sowie zur Ausbildung von Militär und Polizei entscheiden müssen. Auch wird man das Engagement im Bereich der wirtschaftlichen Hilfeleistung und die Modalitäten zur Unterstützung der Neuordnung der irakischen Verwaltung definieren müssen. Das ist der Inhalt unserer Vorschläge, die wir dem Sicherheitsrat vorlegen.
Aufgabenteilung