Krems - Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sieht "ein großes Problem in Österreich". Die ÖVP habe "zu viel Macht in diesem Land", stellte er am Samstag beim 38. Landesparteitag der SP-NÖ in Krems fest. Das gelte für die Bundes- und Länderebene ebenso wie für wirtschaftliche Bereiche. Die Regierung habe den Kredit, den sie "vielleicht bekommen" habe, verspielt, sagte Fischer. Es sei "an der Zeit, dass man das klar und deutlich ausspricht".

Die schwarz-blaue Koalition zeichne für eine "Reihe von Fehlentscheidungen, unglücklichen Entscheidungen und Fehlentwicklungen" verantwortlich, so der Zweite Nationalratspräsident. Als ein Beispiel bezeichnete er die "Kampfflugzeuge". Dabei handle es sich um eine "unglaublich kostspielige Fehlentscheidung". Immerhin würden drei Eurofighter so viel kosten, "wie die Regierung für die voest erlöst hat".

Familiensilber

Zur "Sache mit der voest" meinte Fischer, dass "Familiensilber und Volksvermögen verschleudert" worden sei. In der Politik gehe es "um Verantwortung, nicht um Verschleudern". Fischer: "Wir brauchen nicht zu viel Staat, aber wir brauchen auch nicht zu wenig Staat".

Der Zweite Nationalratspräsident traf in Krems auch eine Anmerkung zur Arbeitsmarktsituation in Österreich: Dahinter stecke "die Gesinnung, in der Marktwirtschaft kann man gegen Arbeitslosigkeit nicht wirklich etwas tun".

Nicht zuletzt nahm Fischer auch zu den Vorwürfen Stellung, die SPÖ habe Schulden und Arbeitslose hinterlassen. "(Karl-Heinz, Anm.) Grasser hat mehr Schulden und mehr Arbeitslose. Wo ist das sanierte Budget, wo ist das Nulldefizit?" (APA)