Bayerns Innenminister Beckstein will Änderung des Asylrechts - "Nicht warten, bis Straftaten begangen werden"
Redaktion
,
Berlin - Eine Änderung des deutschen Ausländerrechts mit
dem Ziel, die Abschiebemöglichkeiten von Kriminellen zu verstärken,
hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) gefordert.
Dem Nachrichtensender n-tv sagte er am Samstag: "Wir haben ein
Ausländerrecht, das die Sicherheitslage unseres Landes nicht genügend
berücksichtigt. Wenn wir Tatsachen gegen Ausländer haben, die deren
Gefährlichkeit belegen, dann dürfen wir nicht warten, bis sie die
Straftaten begangen haben. Wir müssen vorher abschieben". (APA/dpa)
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.