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Günther Kräuter

Foto: APA/Roland Schlager
Wien - Mit "Empörung und Fassungslosigkeit" reagiert SPÖ Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf eine aktuelle Werbekampagne des Sozialministeriums. In Inseraten in Sonntagsausgaben von Tageszeitungen weisen Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretärin Ursula Haubner, beide FPÖ, darauf hin, dass die Unfallrentenbesteuerung aufgehoben wurde und sie damit ihr Versprechen eingelöst hätten.

Kräuter: Diese Aufhebung hat die SPÖ über den Verfassungsgerichtshof erreicht, "Haupt selbst hat diese soziale Schandtat eingeführt, es ist politisch niederträchtig, sich nun in vom Steuerzahler finanzierten Inseraten dafür feiern zu lassen!"

Kräuter fordert in einer Aussendung am Sonntag einen sofortigen Stopp der "teuren" Kampagne. Er will den Präsidenten des Rechnungshofes, Franz Fiedler, in der Ausschusssitzung am 9. Oktober um eine Stellungnahme ersuchen, wie der Rechnungshof "ganz offensichtliche Wahrheitsverdrehungen in Inseraten des Sozialministeriums bewertet."

Abschließend fordert Kräuter unter anderem für den fixierten Tagesordnungspunkt "Ausgewählte Werbemaßnahmen der Bundesregierung" in dieser Sitzung im Nationalrat die Medienöffentlichkeit für die Diskussion: "Es darf nicht sein, dass Minister in Inseraten Lügengeschichten verbreiten, der Steuerzahler dafür tief in die Tasche zu greifen hat und bei der kritischen Diskussion im Nationalrat darüber die Öffentlichkeit ausgesperrt wird."

Haupt will "Klagsweg beschreiten."

Sozialminister Herbert Haupt (F) hat die Kritik der SPÖ an seinem Inserat zum Thema Unfallrenten-Besteuerung zurückgewiesen. Die Behauptung des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter, Haupt habe die Unfallrentenbesteuerung eingeführt, "ist ein absonderlicher Schwachsinn", meinte Haupt-Sprecher Gerald Grosz: Man werde "gegen die unwahren Behauptungen des Herrn Kräuter sofort den Klagsweg beschreiten.".

Haupt sei zum Zeitpunkt der Einführung der "leidigen" Unfallrentenbesteuerung noch nicht Mitglied der Bundesregierung gewesen und zum Zeitpunkt des Beschlusses im Nationalrat, nicht mehr Mitglied des Hohen Hauses. "Ganz im Gegenteil", so Grosz, Haupt habe sich nach seinem Amtsantritt sofort für die Rückerstattung der Unfallrentenbesteuerung eingesetzt und "das nach zähen Verhandlungen mit dem Finanzminister auch erreicht.

Das Inserat ist gerechtfertigt und soll alle Betroffenen daran erinnern, dass sie die Unfallrentenbesteuerung bei den genannten Servicestellen zurückerstattet bekommen. Es ist eigentlich ein Skandal, dass Kräuter den betroffenen Bürgern die Information zur Rückerstattung nehmen will." (APA)