Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Regierung über die Reformprojekte bekundet, aber ein Eingehen auf die Vorstellungen der Union verlangt. "Wir werden erfolgsorientiert verhandeln, wir werden selbstbewusst verhandeln", sagte Merkel auf einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Montag in Berlin. Sie ergänzte, "die SPD muss sich unseren Vorstellungen ein ganzes Stück beugen, damit es Lösungen gibt". Merkel kündigte für den 6. Oktober die Vorlage eines umfassenden Reformkonzepts für die sozialen Sicherungssysteme an. Diese sähen unter anderem vor, die Sozialabgabenquote langfristig in Richtung 35 Prozent zu drücken. Dem Vorschlag einer Bürgerversicherung erteilte sie erneut eine klare Absage. Zudem werde ihre Partei ebenfalls im Oktober ihr Konzept für Reformen im Steuerbereich, so auch zur Gemeindefinanzreform, vorlegen. Bei der Gemeindefinanzreform beharre die CDU auf einem auf ein Jahr begrenztes Sofortprogramm, dem danach eine grundlegende Reform folgen müsse. Zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe strebe die CDU weiterhin eine Schlüsselrolle der Kommunen bei der Betreuung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger an. (APA/Reuters)