Wien - Mit ihrem Fernsehauftritt in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag handelte sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) einen dringlichen Antrag der Grünen ein. Parteiintern wird gerade entschieden, ob Gehrer in der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause am Mittwoch den Grünen Frage und Antwort stehen muss.

"Im Wesentlichen geht es darum, dass sie weiterhin ihren Wertefeldzug führt und darauf beharrt zu wissen, warum Frauen keine Kinder kriegen", erklärte Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig im Gespräch mit dem STANDARD am Montag. Aus ihrer Sicht sei dies eine "glatte Themenverfehlung", denn, so Glawischnig weiter: "Gehrer hat sich erneut dezidiert gegen Ganztagsschulen ausgesprochen. Sie ignoriert dabei völlig die Lebensrealität." Als Ministerin habe Gehrer viele Verantwortungsbereiche, "in denen sie völlig versagt. Stichwort: Betreuung, ganztägige Schulformen oder die Bildungsinvestitionen." Außerdem sei mehr als die Hälfte aller Mütter berufstätig, das Modell der Ganztagsbetreuung durch die Mutter längst im Auslaufen.

Eröffnet wird die erste Nationalratsitzung mit einer Aktuellen Stunde, in der die Grünen die Transitproblematik zur Sprache bringen wollen. Das von ihnen gewählte Thema lautet: "Fahrverbot für Stinker - Maßnahmen gegen den Transitwahnsinn".

Neues Wahlalter

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte wird die neue Stichtagsregelung für das Wahlalter sein. Mit einem Vier-Parteien-Antrag wird allen Jugendlichen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, ermöglicht, an der Wahl teilzunehmen. Bisher waren nur jene Jugendlichen wahlberechtigt, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die neue Stichtagsregelung gilt auch für das passive Wahlrecht - für Nationalrat und Europaparlament 19 und für das Amt des Bundespräsidenten 35 Jahre. Voraussichtlich ebenfalls einstimmig wird der Nationalrat finanzielle Hilfe für die Bewältigung der Dürreschäden im heurigen "Jahrhundertsommer" beschließen. Drei Millionen Euro sollen bereitgestellt werden. (APA, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2003)