Paris - Der deutsch-französische Europaparlamentarier Daniel
Cohn-Bendit hat sich für ein "europäisches Referendum" über die
künftige EU-Verfassung ausgesprochen. "Ich bin für eine
Volksabstimmung, allerdings unter der Bedingung, dass sie am selben
Tag in der ganzen Europäischen Union abgehalten wird", betonte der
Grünen-Politiker am Dienstag im französischen Radiosender RTL.
"Wenn zwei Drittel der europäischen Länder diese Verfassung
gutheißen, so wird sie als gültig erklärt", betonte Cohn-Bendit und
fügte hinzu: "Danach sollte in jedem Unionsland eine weitere
Volksabstimmung stattfinden, um zu entscheiden, ob es in der EU
bleiben oder lieber gehen will." Der Europaparlamentarier erachtet es
als notwendig, dass die Referenden konkrete Konsequenzen haben. "Die
Bürger müssen die Veranwortung für ihre Stimmabgabe übernehmen",
betonte der Umweltschützer.
Regierungskonferenz
Der Entwurf der künftigen europäischen Verfassung ist vom
EU-Reformkonvent unter der Leitung des ehemaligen französischen
Präsidenten Valery Giscard d'Estaing erstellt worden. Der Entwurf
soll nun im Rahmen einer Regierungskonferenz von den Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union gutgeheißen werden. Die
französische Regierung hat noch nicht entschieden, ob die Verfassung
durch eine Referendum oder durch eine Abstimmung der
Parlamentskammern in gemeinsamer Sitzung ratifiziert werden soll. (APA)