Die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause stand im Schatten der kommenden Landtagswahlen. Die Regierungsspitze versuchte dabei, ihre Herbstarbeit positiv zu verkaufen.

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Wien - Eine Nationalratsdebatte ein paar Tage vor Landtagswahlen zu führen, ohne permanent auf ebenjene hinzuweisen, ist unmöglich. Die Chance, ein paar Minuten der Fernsehübertragung zu ergattern, wollte natürlich keine Partei ungenutzt lassen.

Und vor allem nicht die Abgeordneten aus Tirol und Oberösterreich. Von 26 Reden während der Fernsehübertragung entfielen neun auf Tiroler und acht auf oberösterreichische Nationalräte. Zuvor war schon über die Tagesordnung gestritten worden. Darum nämlich, ob Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Vize Herbert Haupt ihre Erklärungen zur Herbstarbeit der Regierung am Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause abgeben dürfen. Vor allem Grünen-Vize Eva Glawischnig ärgerte sich über diese "Arroganz Schüssels" - was ihr eine Ermahnung des Nationalratspräsidenten einbrachte. "Arroganz verwenden wir hier nicht", wies sie Andreas Khol zurecht. "Allmachtsanspruch" wich Glawischnig aus.

Schüssel lobt Regierungsarbeit

Eine 20-minütige Wortmeldung habe "nichts mit Allmacht zu tun", begann Schüssel seine Rede, um dann die Regierungsarbeit zu loben. Schüssel kündigte ein neues Konjunkturpaket für Jänner 2004 sowie Initiativen bei Sicherheit und Bildung an. Die Voest-Privatisierung verteidigte Schüssel. Er habe einen oberösterreichischen Kernaktionär versprochen und dieses Versprechen gehalten. An die Opposition appellierte er, die Forderung nach einem U-Ausschuss in dieser Causa fallen zu lassen - die SPÖ gab nicht nach und brachte einen diesbezüglichen Antrag ein.

Vizekanzler Herbert Haupt forderte in seiner Erklärung in Sachen Pensionsharmonisierung die Sozialpartner auf, ihre für Ende September versprochenen Konzepte auf den Tisch zu legen und eine neue politische Verhandlungsrunde anzusetzen. Justizminister Böhmdorfer gab Haupt im Streit mit der Richterschaft Rückendeckung - er wünsche sich kürzere Verfahren.

Das Thema Steuerentlastung schnitt er nicht an, das besorgte FP-Klubobmann Herbert Scheibner. Es sei jetzt nötig, durch eine "möglichst rasche steuerliche Entlastung der Bürger" die Wirtschaft anzukurbeln. In Richtung ÖVP sagte er, dass es darum gehe, "flexibel zu sein".

Haupt und Schüssel seien Antworten auf die Fragen der Zukunft schuldig geblieben, kritisierten SP-Chef Alfred Gusenbauer und der stellvertretende Grünen-Klubchef Karl Öllinger. Zur Voest sagte Gusenbauer: "Wenn das erfolgreich gewesen sein soll, was bei der Voest abgelaufen ist, dann gute Nacht."

Neuregelung des Wahlalters

Einigkeit unter den vier Parteien herrschte nur bei einem Thema: der Neuregelung des Wahlalters. Künftig ist wahlberechtigt, wer am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 25. 9.2003)