Brüssel - Das Oberste Gericht in Belgien hat Klagen
gegen den früheren US-Präsidenten George Bush, US-Außenminister Colin
Powell und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wegen
behaupteter Kriegsverbrechen am Mittwoch verworfen. Mit der
Entscheidung reagierten die Richter auf die Änderung des umstrittenen
Kriegsverbrechergesetzes, das zu diplomatischen Verstimmungen
zwischen Belgien und den USA sowie Israel geführt hatte.
Letzte prominente Fälle
Mit der Abweisung der Klagen gegen Bush senior, Powell und Sharon
sind die letzten prominenten Fälle im Zusammenhang mit dem Gesetz vom
Tisch. Gegen Bush und Powell hatten sieben Iraker Klage in Brüssel
erhoben, und zwar wegen eines US-Angriffs auf Bagdad während des
Golfkriegs 1991. Sharon war wegen der Massaker pro-israelischer
Milizen in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon 1982
ins Fadenkreuz geraten.
Nach den diplomatischen Verwicklungen hatte die belgische
Regierung das Gesetz dahingehend geändert, dass nur noch Fälle
zugelassen werden, in denen Täter oder Opfer entweder Belgier sind
oder in Belgien leben. Andere Fälle sollen an den Heimatstaat der
Beklagten überwiesen werden, insofern dort ein fairer Prozess
garantiert ist. In Anlehnung daran hatte ein belgisches Gericht am
Dienstag bestätigt, dass eine Klage gegen Golfkriegsgeneral Tommy
Franks an die USA verwiesen wird. (APA/AP/dpa)