Vor dem EU-Beitritt der Kandidatenländer solle für die Wirtschaft Klarheit bestehen. Zudem verwies Schüssel auf die zwei schon beschlossenen Konjunkturpakete. Nun können man überprüfen, was man davon verlängern oder was man zusätzlich verbessern könne.
Wirtschaft
Konjunkturpakete könnten verlängert werden
Bundeskanzler Schüssel lehnt weiter ein Vorziehen der Steuerreform ab
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat Mittwoch Abend in der ZiB2 seine Ablehnung der FPÖ-Forderung nach einem Vorziehen von wesentlichen Teilen der Steuerreform auf 2004 bekräftigt, meldet der ORF. Er kündigte aber an, dass das gesamte Steuerpaket bereits "Ende Jänner" präsentiert werden solle.
Zum Koalitionspartner FPÖ betonte Schüssel, dass man nicht gleichzeitig in der Regierung sein und auf Distanz gehen könne. Er habe aber den Eindruck, dass die Vertreter in der Regierung und im Parlamentsklub der FPÖ das ganz genau so sehen.
(red)