Die Unionsmehrheit im Bundesrat kritisiert beim Vorziehen der Steuerreform die Gegenfinanzierung durch Wegfall der Eigenheimzulage und Senkung der Entfernungspauschale. Was die eine Hand durch Steuertarifsenkungen gebe, nehme die andere Hand durch den Abbau von Förderungen und Steuererleichterungen wieder weg.
Abgelehnt wird von den unionsregierten Ländern auch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem Dach der Bundesanstalt für Arbeit, die künftig Bundesagentur für Arbeit heißen soll. Hessen stellt gegen diese Pläne sein Existenzgrundlagengesetz, wonach die kommunale Ebene für die Hilfe zuständig ist.
Soforthilfeprogramm
Statt der Pläne der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer schlägt die Bundesratsmehrheit ein Soforthilfeprogramm für die Gemeinden vor. Die Vorlage dazu hatten die Länder bereits vor der Sommerpause beschlossen. An der Vorlage der rot-grünen Koalition zur Förderung der Steuerehrlichkeit, die eine befristete Amnestie für reuige Besitzer von Schwarzgeld im Ausland vorsieht, sind bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet worden.