Washington – Führende republikanische und demokratische US-Abgeordnete sind nach einer viermonatigen Untersuchung zum Schluss gekommen, dass die geheimdienstlichen Erkenntnisse über die angebliche Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Krieg "schwach" waren. Wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete, halten die Parlamentarier die Informationen, mit denen US-Präsident George W. Bush den Irak-Krieg unter anderem begründete, für "zum großen Teil überaltert", "vage" und "bruchstückhaft".

"Bedeutende Mängel"

Das von Bush verwendete Material habe "bedeutende Mängel" aufgewiesen. Das "Nichtvorhandensein" von Beweisen für eine Vernichtung der biologischen und chemischen Waffen im Irak sei als Beweis für die weitere Existenz dieser Stoffe gewertet worden, zitierte das Blatt weiter aus einem Brief, den die Abgeordneten – der Republikaner Porter Goss und die Demokratin Jane Harman – in der vergangenen Woche an den Chef des Geheimdienstes CIA, George Tenet, schickten. Die beiden Politiker sind die führenden Köpfe des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der die Untersuchung durchführte.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei auf der Basis vager und veralterter Informationen in den Krieg gegen den Irak gezogen. Der Sprecher des Geheimdienstes CIA, Bill Harlow, bezeichnete die Anschuldigungen als absurd. Der Geheimdienst habe es kaum geschafft, aktuelle Informationen über den Irak zu beschaffen, nachdem die UN-Waffeninspektoren das Land 1998 verlassen hätten, erklärten die Ausschussvorsitzenden Porter Goss und Jane Harman. Stattdessen habe er sich auf Einschätzungen aus der Vergangenheit verlassen.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte, bis Kriegsbeginn habe es immer wieder neue Informationen gegeben. Nichts habe jedoch darauf hingewiesen, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein seine Bemühungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen aufgegeben habe.

Powell verweist auf "Erfahrungen aus der Vergangenheit"

Außenminister Colin Powell verwies auf den Giftgasangriff Saddam Husseins auf kurdische Zivilisten 1988. Es sei naiv zu glauben, Saddam Hussein habe plötzlich kein Interesse mehr an chemischen, biologischen und atomaren Waffen gehabt, sagte Powell dem Fernsehsender ABC am Sonntag. Anzunehmen, der Irak besitze keine Massenvernichtungswaffen, sei angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit unlogisch.

Das Weiße Haus verteidigte außerdem die Bitte Bushs an den Kongress um 87 Milliarden Dollar (75,7 Mrd. Euro) für den Irak und Afghanistan. Rice sagte dem Fernsehsender NBC, vor dem Krieg sei nicht klar gewesen, wie viel Unterstützung der Irak brauche. Angesichts der Bilder aus Bagdad habe man glauben können, die irakische Hauptstadt liege in einer Industrienation. Tatsächlich sei die Infrastruktur jedoch in einem äußerst schlechten Zustand.(APA/dpa/AP)