Nach der Zitterpartie bei der Abstimmung über die deutsche Gesundheitsreform ist der Richtungsstreit in der SPD am Wochenende voll entbrannt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies am Sonntag die Kritik der Parteilinken zurück. "Wir haben ein Konzept", sagte Scholz. Allerdings sei die Umsetzung der Reformen ein steiniger Weg.

Zuvor hatte die Sprecherin der Linken, SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles, erklärt: "Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos." Gewerkschaftschef Michael Sommer warf der SPD vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Schröder erinnert an Schmidts Scheitern 1982

Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnerte auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover an das Jahr 1982, als Helmut Schmidt auch an seiner eigenen Partei gescheitert war. "Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, als sich die sozialliberale Koalition in einem Erosionsprozess auflöste. Guckt noch genauer hin, wie lange es gedauert hat, bis man wieder dran war."

Die sechs SPD-Abgeordneten, die gegen die Reform gestimmt hatten, sehen sich mit Forderungen nach einem Mandatsverzicht konfrontiert. Die Kanzlermehrheit beträgt nur vier Stimmen. Am Freitag kam nur durch das Fehlen vieler CDU-Abgeordneter trotz der SPD-Abweichler die rot-grüne Mehrheit zustande. Es stehen noch weitere Abstimmungen über Reformen an, deshalb ist der Ton ungewöhnlich rüde: Es sei "feige und klein kariert, dass manche sich vom Acker machen", zürnte Fraktionschef Franz Müntefering. Die Abweichler müssten sich vor dem Parteivorstand verantworten.

Die Partei müsse sich fragen, ob sie "diese charakterlosen Gesellen noch einmal in den Bundestag schickt", meinte der Abgeordnete Karl Hermann Haack. Laut Medienberichten wurde der Gesundheitsreformgegner Rainer Veit als innenpolitischer Vizefraktionssprecher abgewählt. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2003)