Wien/Klagenfurt - Die Einstellung des Verfahrens gegen Franz Koloini, den Protokollchef des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, sorgt für Empörung. Wie berichtet, hatten sich sowohl die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt als auch die Oberstaatsanwaltschaft in Graz für eine Anklageerhebung wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage gegen Koloini ausgesprochen, nach einer Weisung aus dem Justizministerium musste das Verfahren aber eingestellt werden.

Koloini war vorgeworfen worden, vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zu den Auslandsreisen Haiders falsch ausgesagt zu haben. Koloini, früher Sekretär von Haider und seit Mitte 2002 sein Protokollchef, hatte behauptet, die Rechnung für ein Essen im Palais Schwarzenberg, bei dem arabische Freunde bewirtet wurden, aus eigener Tasche bezahlt zu haben. Die Rechnung wurde aber auch über die Kärntner Landesregierung abgerechnet. "Ein bürokratischer Fehler", argumentierte Koloini damals.

Justizminister Dieter Böhmdorfer weist im Gespräch mit dem STANDARD den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. "Der Ausschuss des Kärntner Landtags ging nicht so vor, wie es im Gesetz vorgesehen ist." Koloini sei nicht ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden, das Ministerium hätte daher gar nicht anders können, als für eine Verfahrenseinstellung zu entscheiden.

Der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, verweist im Gespräch mit dem STANDARD gleich auf mehrere Gründe, die eine Verfahrenseinstellung notwendig gemacht hätten: Koloini hätte zu dem Essen im Palais Schwarzenberg gar keine Aussage machen dürfen, da er in diesem Zusammenhang nicht von der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden war. Dieses Essen sei gar nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses gewesen. Pürstl: "Man hat ihn etwas ganz anderes gefragt als angekündigt, außerdem ist Koloini nicht entsprechend über seine Rechte belehrt worden." Pürstl räumt allerdings ein, dass solche Akten "relativ selten zu uns ins Ministerium kommen".

Die Grünen sind empört: "Immer, wenn Gesinnungsfreunde von Böhmdorfer in Bedrängnis kommen, reagiert sein Ministerium zugunsten der in Bedrängnis Geratenen", ärgerte sich Justizsprecherin Terezija Stoisits.

Heftige Kritik üben auch Kärntner SPÖ und VP-Chef Georg Wurmitzer. Das Argument, Koloini sei über seine Rechte nicht informiert worden, lassen Wurmitzer und SP-Geschäftsführer Herbert Würschl nicht gelten: "Die Koloini-Aussage samt Belehrung ist in den Protokollen nachlesbar." (stein, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2003)