Koreis Vorgänger Mahmud Abbas war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Palästinenser-Präsident Yasser Arafat in dieser Frage Anfang September zurückgetreten. Dies dürfe sich bei Korei nicht wiederholen, forderte Frattini.
Nahost-Konflikt
EU begrüßt designierten palästinensischen Regierungschef Korei
Arafat zu Abtretung der Sicherheitsbefugnisse aufgefordert, Israel zu Verzicht auf Ausweisung des Palästinenser-Präsidenten
Brüssel - Die EU-Außenminister haben den designierten
palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei begrüßt und seinem
künftigen Regierungskabinett Unterstützung versichert. Gleichzeitig
forderten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel "unverzügliche,
entschlossene Schritte, um alle palästinensischen Sicherheitsdienste
unter die klare Kontrolle des rechtmäßigen Ministerpräsidenten zu
unterstellen". Dies sei zum Vorgehen gegen palästinensische
Terroristen unabdingbar, extremistische Gruppen notwendig, sagte der
italienische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Franco Frattini.
Die EU will aber weiterhin "mit allen Ansprechpartnern der
Palästinensischen Autonomiebehörde" in Kontakt bleiben, wie die
Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung betonten. Israel und die
USA fordern einen Boykott Arafats. Frattini appellierte an Israel,
auf Drohungen zur Ausweisung Arafats zu verzichten. Weiters hält die
EU am Nahost-Fahrplan (Roadmap) fest, zu dem es keine Alternative
gebe. (APA)
