Wien - Im Zuge der geplanten ÖBB-Reform, die im Dezember im Parlament beschlossen werden soll, müssen sich auch die Eisenbahner selbst auf massive Änderungen einstellen. "Wir wollen aus den ÖBB ein ganz normales Unternehmen machen, in dem wie in der Privatwirtschaft das normale Arbeitsrecht gilt", sagte Infrastrukturminister Hubert Gorbach bei der Präsentation der Reformdetails am Donnerstag.
  • Kündigungsschutz  Grundsätzlich bleibt der bestehende Kündigungsschutz für alle Eisenbahner mit einer Art Beamtenstatus aufrecht. Das sind rund 42.00 von insgesamt 47.000 Bediensteten. Das neue Dienstrecht schafft aber "Sonderkündigungsrechte" für Eisenbahner, die einem Wechsel in die geplante Personalmanagementgesellschaft (PMG) oder der Überlassung an Fremdunternehmen nicht zustimmen. Zusätzlich zur Möglichkeit der Frühpensionierung für Eisenbahner unter 40 wird ein weiteres Sonderkündigungsrecht geschaffen, das ebenfalls für Eisenbahner unter 40 gilt, für die eine Weiterbeschäftigung bei den ÖBB nicht mehr in Frage kommt.
  • Biennalsprünge Die automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre werden gestrichen.
  • Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall sollen Eisenbahner in Zukunft statt bis zu einem Jahr nur mehr sechs Wochen bis maximal ein halbes Jahr das Recht auf Entgeltfortzahlung haben, wie dies im ASVG geregelt ist.
  • Sonderurlaub Das Recht auf Sonderurlaub sollen nur mehr Bahnmitarbeiter haben, die persönlich gefährdenden Tätigkeiten am Gleis ausgesetzt sind, etwa beim Verschub.
  • Jubiläumsbelohnungen soll es nur mehr für aktive Dienstnehmer geben.

Den Eisenbahnern wird nach den am Donnerstag präsentierten Plänen eine Option zum Wechsel in ein normales Arbeitsrecht und Kollektivvertrag geboten, der Kündigungsschutz fällt dann weg. Für alle nach dem 31. Dezember 2003 eintretenden Mitarbeiter gelten bereits die Bestimmungen des normalen Arbeitsrechts und der jeweiligen Kollektivverträge.

Zurückgeschnitten werden auch die Rechte der Personalvertretung. Das bisher dreistufige System der Personalvertretung wird reduziert, sodass statt bisher 2200 Eisenbahner, davon 134 Freigestellte, nur mehr rund 1400 Personalvertreter übrig bleiben werden. Die Zahl der vom Dienst freigestellten Personalvertreter wird sich auf 109 verringern.

Während die Gewerkschaft schäumt und zum Höchstgericht gehen will, gibt es Zustimmung zur geplanten Reform von Seiten der Wirtschaft. Auch von Seiten des ÖBB-Managements verhehlt man nicht, dass es mitunter schwierig sei, das Unternehmen zu steuern, wenn bei allen Fragen des Personals die Gewerkschaft mitreden könne. (stro/DER STANDARD Print-Ausgabe, 3.10.2003)