EU
Österreich will Vorsitzwechsel beibehalten
Ferrero-Waldner: Legislativrat wird allgemein abgelehnt
Rom - Österreich will nach Worten von Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner den halbjährlichen Wechsel im Vorsitz des
EU-Ministerrates beibehalten. Ferrero-Waldner sagte nach der ersten
Verhandlungsrunde der Außenmister bei der Regierungskonferenz zur
EU-Verfassung am Samstag in Rom, in dieser "schwierigen und komplexen
Frage" zeichne sich noch keine Einigung ab. Mehrerer Länder hätten
Teampräsidentschaften von drei bis vier Jahren vorgeschlagen, die
künftig die Ministertagungen in der EU leiten sollten. Der vom EU-Verfassungskonvent vorgeschlagene Legislativrat, der
EU-Gesetze beschließen soll, wird nach Angaben der Außenministerin
von allen Ländern als "überflüssig" abgelehnt. Auch Österreich sei
gegen diese zusätzliche Formation, da laut Bundesverfassung jeder
Minister seine eigene Fachkompetenz habe. (APA)