Edmund Stoiber zum dritten Mal in Bayern wieder gewählt - Harte Reformen und Initiativen im Bund angekündigt
Redaktion
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München - Zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erneut zum Ministerpräsidenten
gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte Stoiber am Dienstag
einen entschlossenen Reformkurs im Freistaat und im Bund an. Als
bayerischer Ministerpräsident trage er "große Verantwortung auch für
den Reformprozess, der in Deutschland ansteht. Der Landtag hatte
davor Stoiber mit den Stimmen aller CSU-Abgeordneten für weitere fünf
Jahre im Amt bestätigt.
Stoiber wil auf "sozialen Frieden" achten
Nur einschneidende Reformen könnten soziale Stabilität und
Wohlstand sichern. Der CSU-Chef betonte aber: "Bei allen
Entscheidungen der kommenden Jahre werde ich auf die soziale Balance
und den sozialen Frieden achten." Bayern und Deutschland stünden vor
den größten Herausforderungen seit 1949. Der Staat müsse sich wieder
"auf Wesentliches zurückziehen und seine Zuständigkeiten
einschränken", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen sparen und
neue Schwerpunkte setzen." Am Ziel eines Landeshaushalts ohne
Neuverschuldung halte er fest.
"Mandat für die Zukunft"
"Wir sind nicht Anwälte des Status quo. Wir haben ein Mandat für
die Zukunft", sagte Stoiber. Er wolle, "dass die Menschen Arbeit
finden. Das hat Vorrang vor allem anderen." Seine Regierung wolle
Bayerns Eigenständigkeit stärken und strebe eine mutige Neuverteilung
der Aufgaben von Bund und Ländern an.
Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt Stoiber 124 von
180 Stimmen. Mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, einer enthielt sich,
zwei gaben ungültige Stimmzettel ab. Die CSU verfügt mit 124 Mandaten
über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die SPD stellt 41, die
Grünen 15 Abgeordnete.
Dritte Wiederwahl
Der 62-jährige Stoiber steht seit zehn Jahren an der Spitze der
bayerischen Regierung. Er hatte 1993 Max Streibl abgelöst und wurde
jetzt zum dritten Mal wiedergewählt. Unter dem minutenlangen Beifall
der CSU-Abgeordneten zeigte sich Stoiber außerordentlich bewegt und
dankte für das große Vertrauen. Das neue Kabinett soll am kommenden
Dienstag vereidigt werden. Der neue CSU-Fraktionschef Joachim
Herrmann hatte dem Landtag vorgeschlagen, Stoibers "den
Anstellungsvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern". In einer
ungewöhnlichen Gegenrede forderte der Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr
den Landtag auf, Stoiber nicht zu wählen, weil unter seiner Führung
Bayerns Vorsprung schmelze. (APA/AP)
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