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Eine Studie stellt für die Schweiz weniger linke und rechte Extreme in der Politik fest.

Foto: APA/EPA/Keystone/Olivier Maire
Neuchatel - Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es in der Schweiz keine starken rechts- oder linksextremen Parteien. Allgemein ist die politische Linke schwächer und das bürgerliche Lager stärker als in den Nachbarstaaten. Das sind Ergebnisse zweier Studien, welche die beiden Berner Politologie-Professoren Klaus Armingeon und Andreas Ladner im Auftrag des Bundesamtes für Statistik (BFS) erstellt haben. Danach stellt das schweizerische Parteiensystem, bei all seinen Eigenheiten, keinen Sonderfall dar.

So haben sich die einzelnen Parteine in der Schweiz ähnlich entwickelt wie ihre europäischen Schwesterparteien. Allerdings gibt es in der Schweiz mehr Parteien als in den meisten westeuropäischen Ländern. Entsprechend zu dieser Parteienvielfalt gibt es auch mehr politisch thematisierte Konfliktlinien. Im Gegensatz zu anderen westeuropäischen Staaten gibt es in der Schweiz an den Rändern des politischen Spektrums keine starken links- oder rechtsextremen Parteien. Indem die organisierte Arbeiterbewegung relativ früh ins politische System eingebunden wurde, entstanden kaum linksextreme Bewegungen.

Ausgebaute Volksrechte

Das Fehlen ultra-rechter Parteien wiederum hängt laut der Studie von Armingeon mit den ausgebauten Volksrechten zusammen. Während in den repräsentativen Demokratien die Wahl einer rechtsextremen Partei die einzige Möglichkeit ist, seinen Unmut - etwa über die Einwanderung - zu äussern, können in der direkten Demokratie der Schweiz Bürgerinnen und Bürger zum Mittel von Initiative und Referendum greifen. Wie im Ausland erstarkten auch in der Schweiz in den achtziger Jahren neue Parteien, etwas die Grünen. Dies weist darauf hin, dass die Stabilität der Parteiensysteme der sechziger und siebziger Jahre auch hierzulande ins Rutschen geraten ist.

Die kantonalen Parteiensysteme weisen laut der Studie von Ladner zwar noch Unterschiede auf. Sie haben sich in den letzten dreissig Jahren aber gewandelt und teilweise einander angeglichen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die SVP, welche sich immer stärker auch in denjenigen Kantonen bemerkbar macht, in denen sie bis anhin nicht organisiert war. Die CVP demgegenüber verliert sowohl in ihren Stammlanden wie auch in den Diaspora-Gebieten, in denen sie traditionell schwach ist, an Wählerstimmenanteilen. (APA/sda)