Inland
VfGH kippt Hauptverbands-Reform
Wien - Mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss der Reform im
Parlament entscheidet am Freitag der VfGH, ob die wegen der Ablöse
von Präsident Hans Sallmutter heftig umstrittene Neustrukturierung
des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger verfassungskonform
war. Zu prüfen war im Wesentlichen, ob ein zu starker Eingriff in die
Selbstverwaltung erfolgt ist, liegt doch das operative Geschäft jetzt
bei einem (Privat-)Management und nicht mehr bei den
Sozialpartner-Vertretern. Zuletzt war in informierten Kreisen
vermutet worden, dass das Urteil zu Gunsten der Regierung ausfallen
dürfte. Allerdings ist die Konstruktion des Hauptverbands neu nicht der
einzige Punkt, den die Verfassungsrichter zu beraten hatten. Auch der
Ausschluss von Spitzenfunktionären von Kammern und Gewerkschaften aus
dem Verwaltungsrat wurden dem VfGH nach einer Beschwerde des im
Aufsichts-Gremium nicht akzeptierten Eisenbahner-Chefs Wilhelm
Haberzettl zur Prüfung vorgelegt. Ob auch in dieser Causa schon am
Freitag eine Entscheidung bekannt gegeben wird, war vorerst unklar.
Ab 9 Uhr 30 findet eine öffentliche Verhandlung statt, danach beraten
die Richter hinter verschlossenen Türen.
(APA)