Vicente Fox hat seinen Wahlkampf illegal finanziert
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Die Partei von Vicente Fox muss eine hohe Strafe zahlen
Mexiko - Die in Mexiko seit drei Jahren regierende
Partei der Nationalen Aktion (PAN) ist wegen illegaler
Wahlkampffinanzierung zu einer Geldstrafe in Höhe von 361 Millionen
Pesos (29 Mio Euro) verurteilt worden. Der Generalrat des
Bundeswahlinstitutes (IFE) bestätigte am Freitag eine entsprechende
Empfehlung des Kontrollkommission des Institutes. Die mexikanischen
Grünen (PVEM), die bei den Präsidentenwahlen 2000 mit der PAN das
Wahlbündnis "Allianz für die Wende" bildeten, müssen 184 Millionen
Pesos (14,7 Millionen Euro) zahlen.
Der heutige Präsident Vicente Fox hatte im Juli 2000 als Kandidat
der Allianz als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des
Landes eine Präsidentenwahl gewonnen. Das IFE sah es jetzt als
erwiesen an, dass bei der Finanzierung von Fox' Wahlkampf Allianz das
Parteiengesetz massiv verletzt wurde. So soll die Allianz über die
Unterstützerorganisation "Amigos de Fox" (Freunde von Fox) unter
anderem anonyme Spenden sowie Spenden aus dem Ausland angenommen
haben, was in Mexiko nicht zulässig ist. Die PAN und Grüne wiesen die
Vorwürfe zurück. Letztere hatten nach dem Regierungswechsel Fox den
Rücken gekehrt und gehören jetzt zur Opposition. (APA/dpa)
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