Kontroverse um Ausländerwahlrecht
Die Kontroverse um das Ausländerwahlrecht war am Mittwoch eskaliert, nachdem der Chef der rechten Nationalallianz (Alleanza Nazionale, AN), der zweitstärksten Regierungspartei, Gianfranco Fini beteuert hatte, dem Parlament noch diese Woche ein Gesetzesprojekt vorstellen zu wollen, das gewissen Immigranten das Kommunal-Wahlrecht gewähren soll. Gegen das Projekt wehrt sich die rechtspopulistische Lega Nord, die dritte Partei im Mitte-Rechts-Block Berlusconis, heftig.
Wahlrecht auf kommunaler Ebene
Finis Vorschlag sorgt seit Tagen für Turbulenzen in den Reihen der Regierungskoalition. Sein Gesetzesprojekt sieht vor, dass Einwanderer, die seit mindestens sechs Jahren in Italien leben, ein Einkommen vorweisen können, Steuern zahlen und keine Probleme mit der Justiz haben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten können. Sie sollen auch das Recht haben, als Gemeinderatsmitglieder gewählt zu werden, dürfen allerdings keine Kandidatur für den Posten des Bürgermeisters einreichen.
Bossi dementiert
Der Spitzenpolitiker der Lega und Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli, hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Lega-Chef Umberto Bossi seine Demission einreichen könnte, sollte Regierungschef Berlusconi das Gesetzesprojekt nicht stoppen. Einige Stunden später bestritt Bossi entschieden, aus der Regierung austreten zu wollen. "Schluss mit der Polemik, die Regierung muss an die Probleme des Landes und an die Reformen denken, die sich Italien erwartet", betonte Bossi.
Berlusconi lobt